Frage von Richard N. • 19.09.2009
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SPD
• 22.09.2009

(...) Wir verschenken heute viele Möglichkeiten, da wir in unserem sozial ungerechten Bildungssystem unzählige Talente und Begabungen nicht zur Geltung kommen lassen. Ich bin für mehr Geld für die Bildung, mehr Ganztagsschulen, eine Ausbildungsgarantie, ein besseres BAföG und den Verzicht auf Studiengebühren. Meine Partei und ich persönlich setzen uns im Wahlkampf nicht für Koalitionen ein, sondern für unsere Stärke. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können. Ich begrüße den stärkeren Wettbewerb freier und proprietärer Softwareprodukte. Die größere Unabhängigkeit etwa von Produkten amerikanischer Marktführer hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für die beteiligten Unternehmen, sondern auch und vor allem für die Nutzer - z.B. wissenschaftliche Einrichtungen, private Nutzer oder die öffentliche Verwaltung. (...)

Frage von Joachim H. • 10.09.2009
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SPD
• 14.09.2009

(...) es ist zutreffend, dass durch das Steueränderungsgesetz 2007 ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr ohne weiteres steuerlich absetzbar ist. Die Abschaffung des Pauschalabzugs für Arbeitszimmer, die nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellen, führt aber zu einer wesentlichen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Neben der Vereinfachung dient diese Änderung darüber hinaus auch der Stabilisierung des Steueraufkommens. (...)

Frage von Klaus F. W. • 08.09.2009
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SPD
• 11.09.2009

(...) Ich begrüße, dass die Gesundheitspolitik in enger Zusammenarbeit mit den Ärzten und Krankenhäusern Vorsorge dafür treffen, dass jeder, der sich in der anstehenden Grippesaison gegen den neuen Erreger impfen lassen will, auch geimpft werden kann. Die Abwägung und Entscheidung über eine Impfung muss aber beim Bürger bleiben. (...)

Frage von Johannes B. • 01.09.2009
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SPD
• 02.09.2009

(...) Damit haben sie bei der aktuellen Krise einen erheblichen Anteil an ihrer Entstehung gehabt. Ich trete dafür ein, die Rating-Agenturen strengeren Regeln zu unterwerfen – idealerweise in einem abgestimmten europäischen bzw. internationalen Prozess. (...)

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