Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um Menschenrechte konsequent auch in der (Online-)Pornografiebranche durchzusetzen?
Sehr geehrte Frau E.,
die Diskussion über Maßnahmen gegen Hass, Hetze und menschenverachtende Inhalte im Internet, wird immer häufiger medial Aufgefasst, was völlig zurecht geschieht. Doch leider wird das oben genannte weites gehend auf soziale Netzwerke beschränkt und andere Plattformen, allen voran Webseiten mit pornografischem Inhalt kommen meist unbeschadet davon. Dabei wimmert es dort von Verstößen gegen die Menschenwürde/Menschenrechte.
Nacktfotos werden ohne Einverständnis und/oder Kenntnis hochgeladen, es werden herablassende Kommentare (in den meisten Fällen) über Frauen gemacht, rassistische Vorurteile u.a über Asiat*innen werden offen verbreitet und als Vorliebe schöngeredet, zynische ,,Satireclips'' werden aufgenommen, wo Darstellerinnen eine vermeintliche Feministin protagonieren, die letztendlich gewaltsam in einen Blowjob gedrängt wird, nach dem Motto ,,Ihr habt nichts zu sagen''.
All das passiert ohne jegliche juristischen Konsequenzen und wird tabuisiert.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gleichberechtigung zu stärken und strukturelle Diskriminierung von Frauen abzubauen ist ein Herzensanliegen von mir und einer der Gründe, warum ich mich in einer feministischen Partei politisch engagiere. Viele Clips und Bilder, die im Internet zu finden sind, sind nur schwer zu ertragen und oft auch strafbar, beispielsweise die Verbreitung von Nacktfotos ohne Einverständnis. Problematisch ist dabei die oft fehlende konsequente Umsetzung der rechtlichen Mittel und schleppende Verfolgung von Straftaten.
Sind pornografische Inhalte freiwillig entstanden und unter Zustimmung veröffentlicht worden, ist dies legal. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag allerdings einen Nationalen Aktionsplan und eine unabhängige Monitoringsstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention vereinbart, mit der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bekämpft werden soll. Dadurch werden Opfer von Menschenhandel geschützt, die auch teilweise in den Filmen die Sie ansprechen, zu sehen sind.
Frauenfeindlichkeit und Sexismus finden online wie offline statt. Deshalb ist es wichtig, dass auch das Netz kein rechtsfreier Raum ist und sich alle Menschen hier sicher fühlen können. Die Zahl der Anzeigen gegen Delikte im digitalen Raum ist deutlich niedriger als die Zahl der Straftaten und auch die Aufklärungsquote muss weiter verbessert werden. Es ist wichtig Betroffene stärker über ihre Rechte aufzuklären und Straftaten konsequent zu verfolgen. Dabei wollen wir Grüne auch in der Prävention ansetzen. Zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet hat die hessische Justiz am 4. November 2019 eine Kooperationsvereinbarung mit unterschiedlichen Akteuren geschlossen, um gemeinsam gegen Hassrede im Internet vorzugehen. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) nehmen die Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von der Kooperation entgegen und bewerten diese strafrechtlich, um schließlich Ermittlungsverfahren einzuleiten und Täterinnen und Täter zu identifizieren. Unter hessengegenhetze.de können Bürger*innen Straftaten im Internet einfach melden.
Natürlich gelten Menschenrechte auch auf pornografischen Plattformen. Dabei muss unterscheiden werden zwischen erwachsenen Menschen, die selbstbestimmt in dem Bereich aktiv sind und Missbrauch, insbesondere wenn Kindern und Jugendlichen betroffen sind. Deren Schutz vor sexualisierter Ausbeutung und die Bekämpfung von Kinderpornografie ist ein Hauptaugenmerk unserer grünen Politik. In diesem Bereich ist ebenfalls die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen aktiv und hat in den letzten Jahren beachtliche Ermittlungserfolge erzielen können. Außerdem gibt es im Hessischen Landeskriminalamt seit 2020 eine besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS "Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern". Mit über 150 Ermittler*innen koordiniert die BAO landesweit Ermittlungserfahren gegen Sexualverbrechen an Kindern und Jugendlichen.
Ich hoffen ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und Ihnen zeigen, wo mein und unser Schwerpunkt in diesem Bereich liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Eisenhardt
Weitere Fragen an Nina Eisenhardt
Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.
Meine Vita ist öffentlich auf meiner Website nina-eisenhardt.de einsehbar. Gerne fasse ich die wichtigsten Stationen meines Lebens zusammen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.