Frage an Nina Eisenhardt von Frank O. bezüglich Bildung und Erziehung
Guten Tag,
treten Sie für eine Änderung der Vorschriften des Hess. Schulgesetzes ein, so dass alle Kinder in Jugendlichen in den Genuss eines Kostenfreien Schülertickets gelangen?
Hintergrund:
Das hessische Schulgesetz sieht die Übernahme von Beförderungskosten (Fahrtkostenerstattung) erst bei Entfernung von der Wohnung zur Schule von mind. 2 Km bei Grundschulen und 3 Km bei weiterführenden Schulen vor. Über dieser Mindestentfernung erhalten die Schüller*innen inzwisch ein Landesweit geltendes ÖPNV-Ticket, dass auch für weitere Fahrten außerhalb der Schülerbeförderung gilt. Damit wird ein Teil der Kinder bzw. deren Familien nochmals erheblich besser gestellt, als dies bereits vor der Einführung des Schülertickets der Fall war. So sind auch Fahrten bei Schulausflügen, in Bibliotkeken, Schwimmbäder, etc. von einem Teil weiter zu zahlen. Die Familiendie innerhalb der Mindestentfernung zur Schule wohnen müssen auch diese Kosten zahlen, auch wenn diese Wegstrecken nicht selbstständig bewältigt werden können.
Die Regelungen des Schulgesetzes führen zu einer Ungleichbehandlung auch bei Familien die innerhalb einer Ortschaft, teils sogar innerhalb ein der selben Straßen wohnen. Dies halte ich nicht mehr für vermittelbar, sollten doch alle Kinder und Jugendlichen an den ÖPNV herangeführt werden.
Erwähnt sei noch, dass Inzwischen im Rahmen der Tarifverhandlungen ein hessenweit geltendes kostenfreies Jobticket für die Landesbediensteten eingeführt, ohne eine Mindestentfernung Wohnung/Arbeitsstätte zu kennen. Teile der amtierenden Landesregierung stellen im Wahlkampf die Einführung eines Seniorentickets in Aussicht. Immer in Hinblick die Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu veranlassen, was grundsätzlich zu begrüßen ist.
Guten Tag Herr O.,
das neue Ticket für Schüler*innen hat viele Verbesserungen gebracht: Ganz Hessen ist damit befahrbar, der Tarifdschungel mit Anschlusstickets hört auf und das Ticket ist mit einem Euro am Tag sehr günstig. Das gilt natürlich auch für die Kinder, die das Ticket nicht erstattet bekommen, sondern selbst kaufen müssen. Wir konnte also erstmal eine Verbesserung für alle erreichen, auch wenn die Regelung für die Erstattung mit den 2 bzw. 3 km erstmal weiter Bestand hatte - sie gab es ja schon vorher für das MobiTick. Diese von Ihnen beschriebene Ungerechtigkeit besteht also leider schon länger.
Ich bin auch sehr froh, dass das Ticket auch von Auszubildenden und jungen Menschen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr machen, erworben werden kann. Das bringt natürlich viele Kosten mit sich. Es zeigt sich jetzt erfreulicher Weise, dass die Verkaufszahlen des Tickets sehr gut sind, so dass die Kosten durch die Senkung des Ticketpreises mit einer Steigerung des Verkauf des Tickets gegenfinanziert werden können. Deshalb finde ich ihren Vorschlag, der ja auch von der Landesschüler*innen-Vertretung gefordert wird und den die Grüne Jugend auch unterstützt, richtig. Der nächste Schritt sollte sein, das Ticket für alle Schüler*innen zu erstatten.
Gleichzeitig arbeiten wir aber auch an einem Ticket für Senior*innen - mit dem mittelfristigen Ziel das Ticketmodell für 1€ am Tag für alle Menschen in Hessen anbieten zu können. Die Verkaufszahlen zeigen aber auch: So ein Ticketmodell ist so attraktiv, dass die Kapazitäten ausgebaut werden müssen. Hier setzen wir auch an. Stichworte sind Regionaltangente West, nordmainische S-Bahn und die Wiederbelebung von Strecken im ländlichen Raum.
Ich finde es wichtig, dass die Schüler*innen, die 1,5 km und die, die 4 km von der Schule entfernt wohnen, gemeinsam ihren Freizeitaktivitäten mit dem ÖPNV nachgehen können und es nicht daran scheitert, dass die einen Eltern sich das Ticket nicht leisten können. Der Ausbau günstiger Ticketmodelle und gleichzeitig die Verfügungstellung von Kapazitäten ist ein Prozess, wo wir nur Schritt für Schritt vorankommen. Deshlab bitte ich um Ihr Verständnis, dass manchmal der ein oder andere Schritt etwas länger dauert und nicht alles gleich opitimal und gerecht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Eisenhardt
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Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.
Meine Vita ist öffentlich auf meiner Website nina-eisenhardt.de einsehbar. Gerne fasse ich die wichtigsten Stationen meines Lebens zusammen.
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