Nils Wiechmann

(...) Die Unterrichtung von kranken Schülerinnen und Schülern hat selbstverständlich eine hohe Bedeutung. Gerade bei mir stoßen Sie mit Ihrer Sorge um die Qualität des Krankenhausunterrichts auf offene Ohren: Der Unterricht für kranke Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz beschäftigt mich schon seit vielen Jahren. Bereits 2002 haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht (Drucksache 14/1554). (...)

(...) Zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: Wir GRÜNEN setzen uns für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz, in dem die Ausgrenzung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) aktiv bekämpft und queere Lebenskonzepte als gleichwertige Lebenskonzepte anerkannt werden, ein. Wir streben eine angemessene und stetige ideelle und finanzielle Förderung schwul-lesbischer Infrastruktur und Interessenvertretung in Rheinland-Pfalz an. Das Land soll sich im Bundesrat für eine Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen, damit LSBTTI in keinem Lebensbereich diskriminiert werden. (...)

(...) Die zukunftsfähige Gestaltung der Stromnetze bedeutet jedoch viel mehr als nur den Bau neuer Leitungen. Der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, den wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern, erfordert flexiblere Kraftwerke , die großräumige Vernetzung der dezentralen Stromerzeuger, innovative Speicher, neue Netz-Technologien sowie eine intelligent optimierte Netzsteuerung. (...)

(...) Wir wollen, dass die Atomwaffen, die noch in Büchel lagern, aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ aufgibt. Wir GRÜNE wenden uns aktiv gegen völkerrechtswidrige Einsätze, die von Rheinland-Pfalz ausgehen und wir treten dafür ein, dass die Militärpräsenz wie z.B. in Ramstein oder Spangdahlem planvoll abgebaut wird. (...)

(...) Nicht in immer neuen und teuren Straßenbauprojekten liegt die Zukunft, sondern in einer Stärkung von Bussen und Bahnen und der Instandhaltung des vorhandenen Straßennetzes. Unser Motto lautet: Sanieren statt Planieren. Die Verschandelung der Landschaft durch die Mittelrhein- oder die Hochmoselbrücke brauchen wir nicht! (...)

(...) Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Daher werden wir uns für einen flächendeckenden Aufbau eines Ratsinformationssystems einsetzen. Grundsätzlich sollten Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien öffentlich sein. (...)