Nils Schmid
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Das Ziel der damit angestrebten Verkleinerung des Bundestages ist allerdings die gesetzlich festgelegte Richtgröße von 598 Abgeordneten (gilt seit 2002). (...)
(...) Nach dem mir vorliegenden Informationen ist die Möglichkeit für RWE, bestimmte Ressourcen des Braunkohletagebaues zu nutzen, vertraglich gesichert. Wenn diese Verträge weiterhin gelten, ist daher die Rodung des Forstes nicht rechtswidrig. (...)
(...) Wir haben deshalb auch bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen geworben - allerdings zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. (...)
(...) April 2018, Az. IX B21/18) an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes, da dieser angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu hoch sei. Das gelte insbesondere für Verzinsungszeiträume ab 2015. (...)
(...) Auch hinsichtlich Russland gilt für uns: Gerade weil wir unsere Verantwortung für die Geschichte ernstnehmen und z.B. auch im Bundestag mit einer eigenen Debatte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnerten, bekräftigen wir unseren Willen, den Lehren einer Geschichte, für die unser Land mehr Verantwortung trägt als alle anderen, gerecht zu werden. Das heißt aber auch: Wir dürfen nirgends dulden, dass die unumstößlichen Prinzipien von Freiheit und Frieden in Europa infrage gestellt werden. (...)
(...) Gerade bei der medizinischen Versorgung von Kindern muss sichergestellt sein, dass sie die Therapie erhalten, die ihnen am besten hilft. Ich halte es deshalb für notwendig, dass homöopathische Therapien unter ärztlicher Aufsicht stehen und es für die Behandelnden keine wirtschaftlichen Anreize gibt, homöopathische Therapien auch dann zu empfehlen, wenn sie nicht sinnvoll wären. (...)
