Nils Schmid
(...) Ich habe meine Doktorarbeit, in Absprache mit dem publizierenden Verlag, online verfügbar gemacht. Damit kann die Netzgemeinde die Arbeit überprüfen, wie sie es auch mit der Herrn zu Guttenbergs gemacht hat. (...)
(...) Spätestens die Entwicklung in Hessen hat gezeigt, dass es töricht ist einzelne Konstellationen kategorisch auszuschließen. Ich knüpfe jede Zusammenarbeit an Inhalte und Gespräche mit der Linken an zwei klare Vorbedingungen. Erstens muss sich die Linkspartei, auch in den westlichen Bundesländern, klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. (...)
(...) Desweiteren ist Ihre Darstellung der Situation doch stark verkürzt. Verteidigungsminister zu Guttenberg versuchte sein Fehlverhalten beim Erarbeiten seiner Dissertation unter anderem damit zu rechtfertigen, Politiker, Doktorand und Familienvater gleichzeitig gewesen zu sein. Dass dies keine Rechtfertigung für den Raub von geistigem Eigentum in solch großem Maße sein kann, werden Sie kaum bestreiten. (...)
(...) Die Linkspartei muss, um überhaupt als Gesprächspartner in Frage zu kommen, zwei Vorbedingungen erfüllen. Erstens muss sie sich, auch in Baden-Württemberg, klar und vollständig von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2 + 2 nicht 5 ergeben kann. (...)
(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)
(...) Die SPD hat diese Forderung der Grünen immer sehr kritisch gesehen und nicht unterstützt. Nach unserem Dafürhalten sollte die jetzige Regelung zur Beihilfe beibehalten werden. (...)
