Frage von Ralf S. • 20.06.2011
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
(...) Ich habe schon vor der Wahl gesagt, dass ein Bau- und Vergabestopp die logische Konsequenz der Forderung nach einer Volksabtimmung ist; die SPD hat das genau so in ihr Regierungsprogramm geschrieben. So ähnlich steht es nun auch im Koalitionsvertrag: "Wir erwarten von der DB, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren." (...)