Nils Schmid

Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen.

Unser erklärtes Ziel ist es, dass in Deutschland ein flächendeckendes Radverkehrsnetz entsteht

Die Zeit der fossilen Energieträger muss vorbei sein und wir sind in der Verantwortung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger unser Land emissionsneutral zu machen.

Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag weiter wachsen, seine Arbeits- und Handlungsfähigkeit wäre dann nicht mehr sichergestellt. Eine Reform ist daher unabdingbar.

Das Aufweichen von aus guten Gründen getroffenen Präventivmaßnahmen (z. B. Ausweisung von Überflutungsflächen) erscheint daher als unangebracht.