Wie lange soll das Verhalten des ukrainischen Botschafters, der permanent gegen das Nichteinmischungsgebot d. Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehung v. 1961 verstößt, noch geduldet werden?

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachricht. Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Botschafter Melnyk waren immer wieder, um es diplomatisch auszudrücken, sehr undiplomatisch. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, dass das offensive Auftreten des ukrainischen Botschafters bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Verärgerung auslöst. Für mich hat er klar eine rote Linie übertreten, als er unseren Bundeskanzler als beleidigte Leberwurst bezeichnet hat. Dafür wurde er allerdings auch zurecht harsch kritisiert – und zwar parteiübergreifend. Herr Melnyk ist der Botschafter der Ukraine in Deutschland. Er repräsentiert die Regierung und die Menschen der Ukraine, die sich gerade gegen einen barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen. Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, die sich mit großem Mut und Tapferkeit dem russischen Aggressor entgegenstellen. Und wir unterstützen die ukrainische Regierung und die Bevölkerung mit vereinten Kräften, etwa mit humanitärer Hilfe, finanziellen Mitteln und der Lieferung von Waffen. Für mich steht auch fest, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, wie wir der Ukraine in dieser schwierigen Lage weiterhin bestmöglich helfen können

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid, MdB