Sehr geehrter Herr Dr. Schmid, erwägt die Aussenpolitik eine geringfügige Kursänderung im Ton gegenüber der Ukraine? Unser Bundespräsident ist Persona non grata, unsere Milliarden sind willkommen?
Ich richte meine Frage an Sie als Sprecher der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, da meine Aussichten von Herrn Scholz eine Antwort zu bekommen sehr gering sind. Steinmeier in der UK unerwünscht, Scholz darf gerne kommen, wenn möglich mit einer Kolonne Panzer modernster Ausführung. Was läuft hier ab? Wird der deutsche Steuerzahler auch für die Kriegsschäden herangezogen nach dem Motto, geholfen habt ihr uns nicht, dann kommt zumindest für die Schäden auf? Läuft hier ein Totalausverkauf von Deutschland ab? Polen steht schon seit Jahren in der Warteschleife 1 Billion wäre angenehm, Rohingya hatten vor ein paar Wochen 1,3 Milliarden Entschädigung abgelehnt. Mit grüner Politik sind die Chancen mittlerweile ja sehr groß, das wir über Migranten-Vollversorgung auch die ganze Welt mit tausenden Milliarden bedienen. Wir haben mittlerweile einen Punkt an Abgaben erreicht, der nicht mehr weit von der totalen Enteignung der Bürger entfernt ist. Zuletzt, werden Sie eine Wiederbelebung des Soli ablehnen?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Nachricht. Ich will gleich vorweg schicken, dass ich einige Ihrer Behauptungen (z.B. zur „totalen Enteignung der Bürger“ oder dass „wir über Migranten-Vollversorgung auch die ganze Welt mit tausenden Milliarden bedienen“) für so absurd halte, dass ich darauf nicht näher eingehen möchte. Bei anderen Themen will ich Ihnen aber gerne meine Perspektive erklären: Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam seinem polnischen, lettischen, litauischen und estnischen Amtskollegen in die ukrainische Hauptstadt gereist wäre. Damit hätten die fünf Staatschefs unsere starke Unterstützung für die Ukraine unterstreichen können. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Repräsentanten Deutschlands. Seine Ausladung war ärgerlich und irritierend. Ich kann deshalb auch gut nachvollziehen, dass der Vorgang bei vielen Menschen in Deutschland auf Unverständnis gestoßen ist. Leider hat uns die dadurch entstandene Debatte auch vorübergehend von den viel drängenderen Fragen abgelenkt, wie wir die Ukraine in dieser schwierigen Situation bestmöglich unterstützen können.
Ich bin froh, dass der deutsche Bundespräsident mittlerweile mit dem ukrainischen Präsident ein Telefonat geführt hat und nach der Reise unserer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der zweithöchsten Repräsentantin im Lande, nun mit der Außenministerin Annalena Baerbock und der Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereits zwei Mitglieder des Kabinetts in die Ukraine gereist sind. Gerne will ich an dieser Stelle unterstreichen, dass die Bundesregierung weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht und wir den Ukrainerinnen und Ukrainer mit aller Kraft dabei unterstützen werden, sich gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag mit einem Antrag, der gemeinsam von SPD, Grünen, FDP und Union eingebracht wurde und dem eine große Mehrheit des Parlaments zugestimmt hat, der Regierung den Rücken gestärkt hat. Gerne verlinke ich Ihnen den Text des Antrags, in dem wir unseren umfassenden Ansatz darlegen, der nicht nur unsere Unterstützung für die Lieferung von Waffen und harten Sanktionen umfasst, die die Bundesregierung in enger Absprache mit den Partnern in Europa, Nordamerika und der Welt verabschiedet hat, sondern auch Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und die Auswirkungen des Krieges auf die globale Ernährungssicherheit miteinschließt. Unter diesem Link finden Sie den Antrag und die dazugehörige Bundestagsdebatte: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-selbstverteidigung-ukraine-891272
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid, MdB
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.