Inwiefern Sie sind bereit sich für eine Verschärfung des Tierschutzgesetz einzusetzen, das bislang lediglich als Tierbenutzungsgesetz dient?

Guten Tag Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr anhaltendes Engagement im Tierschutz. Es freut mich zu sehen, dass Sie sich mit so viel Leidenschaft für dieses wichtige Thema einsetzen.

Auch für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen und steht ganz oben auf der Agenda im Bereich der Landwirtschaftspolitik. 

Lassen Sie mich auf die von Ihnen angeführten Punkte im Folgenden etwas genauer eingehen. 

Der Tierschutz ist immer eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen, die dann auch umgesetzt werden können. Grundsätzlich zählt Deutschland bereits zu den führenden Nationen in diesem Bereich, vor allem in der Nutztierhaltung.

Was die von Ihnen angeführten Tiertransporte angeht, so besteht in der Tat Handlungsbedarf. In Deutschland haben sich die technischen Bedingungen in Transportfahrzeugen zwar stetig verbessert, aber Tiertransporte, deren Zielort vor allem in südlichen Ländern außerhalb der Europäischen Union liegt, bringen immer wieder unwürdige Zustände für die transportierten Tiere mit sich. Lebendtierexporte in Ziele außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, wollen wir deshalb unterbinden.

Im Bereich der Nutztierhaltung muss man zunächst grundsätzlich festhalten, dass Tierschutz und artgerechte Haltung nur gelingt, wenn man partnerschaftlich mit den Landwirten Verbesserungen herbeiführt. Starre Regulierung oder gar ein Verbot der Tierhaltung und weitere nationale Alleingänge was die Anhebung von Standards angeht, würde nur dazu führen, dass die Tierhaltung in Staaten, in denen wesentlich schlechtere Bedingungen vorherrschen, intensiviert wird. Dem Tierschutz wäre dann ein Bärendienst erwiesen, wenn Verbraucher zukünftig vermehrt auf ausländische Ware zurückgreifen müssten. Die FDP ist stets für ein EU-weit verbindliches Tierhaltungskennzeichen eingetreten. In Deutschland gilt das von uns eingeführte Label bereits ab 2026 verpflichtend. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem Vorbild Deutschlands folgt und einheitliche Regelungen im EU-Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen erzeugen. Eine Absenkung deutscher Standards zur Angleichung der Regelungen streben wir nicht an.

Die Haltung von bestimmten exotischer Tieren unter schlimmen Bedingungen wollen wir beenden. Beim Schutz von Heimtieren gilt für uns der Grundsatz ‚Lenken statt Verbieten’. In diesem Sinne wollen wir die Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern. Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung bestimmter Arten untersagen, lehnen wir ab. Denn sie führen lediglich zu einer Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert. Wir Freie Demokraten sehen die Jagd als gelebten Natur- und Biotopschutz. Die Hege des heimischen Wildes ist wichtiger Bestandteil des Umweltschutzes, aber auch einer funktionierenden Agrar- und Forstwirtschaft. Wir Freie Demokraten wissen, dass beim Schutz von Bodenbrütern wie Rebhuhn, Feldlerche oder Auerwild eine unbürokratische Prädatoren Regulierung zwingend notwendig ist. Dazu zählt auch die Fallen- und Fangjagd. Die internationalen Standards, die durch das AIHTS-Abkommen implementiert wurden, werden von deutschen Jägern bereits traditionell gepflegt. Unserer Ansicht nach bietet das AIHTS-Abkommen eine Chance, gesellschaftlich anerkannte und tierschutzgerechte Regelungen zur Fangjagd unter Beachtung des Bestandsschutzes zu gestalten. Weiteren unnötigen Bürokratieaufbau in Form zusätzlicher Sachkundenachweise zur Fang- und Fallenjagd lehnen wir Freie Demokraten ab.

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben kann und setzen uns für eine konsequente Abschaffung dieser Tierhaltungsform ein. Die Anbindehaltung von Rindern ist ein Auslaufmodell. Wir Freie Demokraten wollen den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl gemeinsam mit den Landwirten voranbringen. Das bedeutet auch, dass der Kastenstand so schnell wie möglich tierfreundlicheren Alternativen weichen muss. Dazu müssen Landwirte jedoch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten die Möglichkeit erhalten, höhere Standards auch vergütet zu bekommen.

In der laufenden Legislaturperiode haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Tierschutz verstärkt in den Fokus der politischen Agenda gerückt wird. So wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren angestoßen und die Kontrollmechanismen für Tiertransporte verbessert. Diese Schritte sind jedoch nur der Anfang; wir arbeiten weiter an umfassenden Reformen, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu stärken.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen zeigt, wie wichtig uns das Thema Tierschutz ist und dass wir Ihre Anliegen ernst nehmen. Gemeinsam können wir viel erreichen, um die Situation der Tiere in unserem Land zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Gründer