Hallo Hr. Gründer, UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Atomwaffen sind jetzt völkerrechtswidrig; 122 Staaten haben zugestimmt, 86 haben unterzeichnet; 55 sind beigetreten; wie ist Ihre Position dazu?

Lieber Herr Neumeyer,

da keine Atommacht und auch, mit Ausnahme der Niederlande, kein NATO-Staat an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilnahm, relativiert dieser aus Sicht der FDP das wirksame Instrument des NVV (Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Kernwaffen) der von 191 Staaten und damit allen Staaten außer Indien, Israel, Pakistan und Südsudan unterzeichnet wurde. Lediglich Nordkorea hat seine Unterschrift später zurückgezogen.

Von daher sehe ich im NVV ein Instrument, das auf einer breiten Basis steht und dessen Weiterentwicklung Präferenz gegenüber neuen Verträgen haben sollte, die sich eben nicht auf eine solche breite Basis der Staatengemeinschaft stützen können.

Hier sollte Zukunft vor allem der Fokus darauf gelegt werden, dass sich die Atommächte an die vereinbarte Abrüstung halten und die Weitergabe von Kernwaffentechnologie, wie dies oft in Pakistan und Iran vermutet wird, konsequent durch die Staatengemeinschaft sanktioniert wird. Die FDP und ich sind große Unterstützer des Multilateralismus und wollen eine Außenpolitik die in der Lage ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen statt sich mit bloßer Symbolpolitik zufrieden zu geben, auch wenn das das Bohren dicker Bretter und einen langen Atem benötigt.