Frage an Nikoline Hansen von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Petrowsky,

gerne antworte ich auf Ihre Frage, die in der FDP lange Zeit sehr lebhaft diskutiert wurde. Das von Ihnen erwähnte Gutachten wurde von der Fraktion im Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben um festzustellen, wo es Reibungsverluste zwischen Land und Bezirken und damit die Möglichkeit gibt, durch deren Beseitigung Geld zu sparen und die Verwaltung zu straffen.
Ich persönlich habe das Thema damals sehr interessiert verfolgt. Unser Bezirksverband fand tatsächlich viele der im Gutachten gemachten Vorschläge nicht akzeptabel. Gutachten sind allerdings nicht dazu da, eins zu eins umgesetzt zu werden, besonders wenn sie verschiedene Szenarien bieten. So zeigt die Studie durchaus auch Punkte auf, wo Verwaltungsprozesse sinnvoll vereinfacht werden können. Vorrangiges Ziel muss es dabei sein, eindeutige Verantwortlichkeiten zu schaffen, so dass die Verwaltungen sich nicht gegenseitig blockieren. Dazu gibt es gute Ansatzpunkte im Gutachten, die weiter verfolgt und durchgesetzt werden müssen,denn Politik muss bürgernah sein und kann in einer Millionenstadt wie Berlin vor Ort besser gemacht werden.

Der Diskussionprozess, an dem wir als Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg aktiv beteiligt waren, hat zu dem eindeutigen Ergebnis geführt, dass die Berliner FDP eine Zentralisierung durch Abschaffung der Bezirke ablehnt. Wir begrüßen diesen Beschluss sehr.

Mit freundlichen Grüßen
Nikoline Hansen