Frage an Nikolaus von Hoenning O´Carrol von Sabine Z. bezüglich Finanzen
Ehegattensplitting - sind Sie dafür oder dagegen?
Danke schonmal,
Sabine Zenker.
Sehr geehrte Frau Zenker,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich setze mich - auch in der eigenen Partei - vehement dagegen ein, das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen oder "abzuschmelzen" wie es z. B. nach der Bundestagswahl 2002 in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen gefordert wurde. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass durch unseren ungerechten Generationenvertrag Eltern mit Kindern eine sehr große finanzielle Belastung aufgebürdet bekommen. Im Alter allerdings bekommen die Eltern, selbst wenn beide gearbeitet haben, meist eine geringere Rente als Kinderlose, die diese finanzielle Belastung nicht tragen mussten.
Eltern leiden somit unter einem Systemfehler, bei dem 1957 durch die Regierung unter Konrad Adenauer die Weichen falsch weil familienfeindlich gestellt wurden.
(Siehe: Jürgen Borchert, Renten vor dem Absturz; Ist der Sozialstaat am Ende? Fischer-Verlag 1993 oder Jörg Tremmel; Der Generationsbetrug; Plädoyer für das Recht der Jugend auf Zukunft; Eichborn.Verlag 1996 oder http://de.wikipedia.org/wiki/Wilfrid_Schreiber#cite_note-1 )
Solange diese Ungerechtigkeit nicht behoben ist, verbietet sich in meinen Augen jegliche Diskussion um Reformen, die Familien noch mehr belastet.
Trotzdem ist die Frage berechtigt, ob Ehepaare ohne Kinder vom Ehegattensplitting profitieren sollten. Schließlich fehlt dieses Geld unterm Strich, wenn der Staat Gelder für eine gerechte Familienpolitik zur Verfügung haben muss. Wäre oben genannte Ungerechtigkeit behoben etwa durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Kinder, so kann man beginnen zu diskutieren, ob eine Abschaffung des Ehegattensplittings sinnvoll wäre, vorausgesetzt Familien mit Kindern sind dann nicht schlechter gestellt als heute.
Allerdings bin ich kein Steuerrechts-Fachmann und kann daher nicht beurteilen, inwieweit die Beibehaltung des Ehegattensplittings zumindest für Paare die in Zugewinngemeinschaft leben, rechtlich notwendig ist.
Wenn Sie weitere Fragen zu dem Thema haben, lade ich Sie herzlich ein zu unserer nächsten Veranstaltung: Warum ein grünes Steuerkonzept ein schlankes Steuerkonzept ist. Als Referent haben wir den Steuer-Fachanwalt Peter Eller gewinnen können. Schwerpunkt wird zwar das Thema: "kalte Steuererhöhung durch Inflation" sein, aber wir werden hoffentlich in einer lebhaften Diskussion auch noch andere Aspekte beleuchten. Die Veranstaltung findet im Alten Wirt in der Dorfstr. 39 in Obermenzing statt.
Schöne Grüße
Nikolaus Hoenning O´Carroll
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