Frage an Nikolas Löbel von Michael H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Löbel,
Anliegen 1:
Heute sah ich mit Bedauern, dass die Demonstration am 29 August 2020 in Berlin für den "Tag der Freiheit" verboten worden ist. Die Begründung des Innensenators war laut tagesschau Seite:
"Der Innensenator kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird."
Ihr Koalitionspartner spricht also davon, dass es ihm scheinbar nicht um die Hygieneeinhaltung geht sondern, dass es keine Bühne gibt für unter anderem "Corona Leugner und Querdenker".
Somit sind also Menschen die Leugnen und Querdenken in einer Demokratie unerwünscht???
Gerne würde ich ihre persönliche Meinung zu dem Verbot der Demo hören wollen und auch Ihre Meinung zu der Aussage Ihres Kollegen aus der Koalition...
Anliegen 2:
Gerne würde ich sie noch darauf aufmerksam machen, dass Politiker selber auch nicht wirklich auf die Einhaltung der Maskenpflicht wenn es um die eigenen Person geht bestehen.
Ich erinnere da an Herrn Steinmeier in Südtirol, AKK bei der Bundeswehr, Herr Spahn im Aufzug, Hammelsprung im Juli 2020 im Bundestag....etc...
Wieso müssen wir Bürger diese Hygienemaßnahmen einhalten, wenn es scheinbar den Politikern selber egal ist...? Wieso werden Demos auf Grund der Hygienemanßnahmen verboten, wenn sich die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger selber nicht daran halten...
Das würde ich gerne verstehen.
Vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort,
M. H.
Sehr geehrter Herr Heilig,
zunächst vielen Dank dafür, dass Sie sich mit Ihrer Frage direkt an mich wenden.
Nach dem anfänglichen Verbot der Berliner Versammlungsbehörde hat die Demonstration am 29.08 nun doch stattgefunden. Ein pauschales Verbot einer solchen Demonstration und ein damit einhergehendes Untergraben der grundgesetzlich verankerten Demonstrationsfreiheit entspricht nicht meiner politischen Überzeugung. Dennoch sind alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten gehalten, die besonderen Hygienevorschriften zu beachten. Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn die Berliner Verwaltung schon früher eine Maskenpflicht für solche Veranstaltungen eingeführt hätte und nicht zuerst die Demonstration untersagt hätte.
Was ihr weiteres Anliegen angeht, auch Politiker sind Menschen und machen Fehler. Ich persönlich versuche so gut und so aufmerksam wie möglich auf die AHA-Regeln zu achten, so wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen es auch tun.
Denn und das ist mittlerweile gut belegt – diese Regeln wirken.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Nikolas Löbel
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