Frage an Nikolas Löbel von Klaus M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Löbel,
noch immer diskutiert die Bundesregierung auf Drängen einiger Ministerpräsidenten über die Einführung einer Automobilkaufprämie.
Diese wurde von den Wirtschaftsweisen als ökonomisch unsinnig, als Verhinderung des Strukturwandels bezeichnet.
Sie bevorzugt die Besserverdienenden, die alleine sich jetzt ein neues Auto leisten können.
Sie schädigt das Klima, was dann wiederum Leid und tod weltweit mit sich bringt.
Sie belohnt eine Branche, die sich immer wieder Steuervermeidung um jeden Preis betreibt, die sich nicht um Nachhaltigkeit schert und eie ihre eigene Kunden betrügt.
Es gibt keine Gründe für diese Prämie dafür aber viele dagegen.
Sind Sie bereit, statt für eine Kaufprämie für eine Mobilitätsprämie zu stimmen, wie sie u.a. vom Umweltbundesamt vorgeschlagen wird?
Schottland hat es vorgemacht und zahlt keine Staatshilfen für Firmen, die selbst oder deren Tochterfirmen ihren Sitz in Steueroasen haben. Warum will die Bundesregierung nicht gestalten? Warum nutzt sie jetzt nicht die Chance die Krise für Steuergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität zu nutzen? Wofür werden Sie sich einsetzen? Es ist nicht das Geld der Regierung, das hier verscherbelt wird, sondern das von uns Steuerzahlern.
Sollte diese unsinnige Kaufprämie doch umgesetzt werden, dann erwarte ich, dass die Automobilindustrie keine Dividende und keine Boni zahlen darf und dass der komplette Betrag, der jetzt von Steuerzahlern bezahlt wird, von der Automobilindustrie auch wieder zurück gezahlt wird, sobald sie Gewinne machen.
Mit freundlichen Grüßen
K. M.
Sehr geehrte Herr Metzger-Beck,
ich will nicht, dass wie bei der Abwrackprämie die Hersteller aus Fernost überdurchschnittlich profitieren, sollte man sich jetzt für eine wie auch immer geartete "Autokaufprämie" entscheiden. Das würde uns hier ja gar nicht weiterhelfen. Eine Innovationsprämie jedoch kann der richtige Hebel sein, wenn sie denn ihrem Namen auch gerecht wird und tatsächlich die modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge fördert. Die Kriterien müssen stimmen, um nicht nur nachfrageseitig etwas auszulösen, sondern auch auf Seiten der Hersteller. Bitte bedenken Sie, dass ein guter Teil dessen, was wir in Deutschland umverteilen, von der Automobilwirtschaft und ihren Zulieferern erwirtschaftet wird. So schlicht einseitig, wie manche das tun, lassen sich die Dinge nun einmal nicht betrachten.
Herzliche Grüße
Ihr Nikolas Löbel
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