Frage an Nikolas Löbel von Behnood P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Pour,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre Situation ist hart, und sie wird durch die Ungewissheit, wann Sie Ihr Lokal in welchem Umfang wieder öffnen können, natürlich nicht leichter. Ich hätte mir gewünscht, dass gastronomischen Betrieben wenigstens eine gewisse Perspektive vermittelt werden könnte anstatt der alleinigen Ansage, weiterhin geschlossen bleiben zu müssen.

Die Fragen, die Sie mir stellen, die stelle auch ich mir bzw. ich stelle sie gegenüber der Bundesregierung. Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
1. Gibt es weitere Hilfen vom Bund oder Land? (keine Kredite) Meine Antwort: Ich habe heute an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier geschrieben und angeregt, einen Entschädigungsfonds zu schaffen. Ein solcher Fonds für den Mittelstand - Selbständige und Kleinstunternehmen eingeschlossen - würde auf Umsatzbasis den Corona-bedingten Schaden zu einem Teil ersetzen. Denn für einen beachtlichen Teil der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sind weder die Soforthilfen ausreichend, um Insolvenzen abzuwehren, noch sind die KfW-Kredite, deren erleichterte Ausgabe ich sehr begrüße, das Mittel der Wahl. Ein Entschädigungsfonds sollte die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen ergänzen bzw. abrunden. Mit Mitteln aus dem Fonds könnten 40 bis 50 Prozent der Umsatzeinbußen als nicht rückzahlbarer Zuschuss ausgeglichen werden, damit die betroffenen Unternehmen nach Ende ihrer Schließung bzw. der harten Durststrecke überhaupt eine Chance haben, die kommende Rezession zu überstehen. Bei einem solchen Entschädigungsfonds sollten bereits geleistete Soforthilfen ebenso wie zinsgünstige KfW-Kredite ebenso angerechnet werden wie die wirtschaftliche Leistungsstärke der Unternehmen in den vergangenen drei Jahren bewertet wird. Ich denke und hoffe, dass ein solcher Fonds gerade auch der Gastronomie sehr helfen würde.
2. Wie denket die Regierung über die Menschen in diese Branchen? Meine Antwort: Die Bundesregierung denkt ebenso wie ich selbst an die Betroffenen und nimmt die Sorgen und Existenznöte sehr ernst. Deshalb wurden ja schnelle und unbürokratische Hilfen aufgesetzt und ständig verbessert, und deshalb fordere ich weitergehende Unterstützung für die betroffenen Unterehmen.
3. Wie können Sie dazu beitragen das es bei uns nach dem 03.5.20 nicht nochmal zu eine Verlängerung kommt? Meine Antwort: Dazu beitragen müssen wir zunächst einmal alle, indem wir uns an die Regeln halten, die eine Ausbreitung der Pandemie weiter verlangsamen. Und ich habe heute die Bundesregierung aufgefordert, dass die Zeit bis 4. Mai genutzt wird, um klare Auflagen und Kriterien zu erarbeiten, unter denen dann alle Geschäfte wieder öffnen dürfen.
4. Hätte man für die Gastronomie nicht zusätzliche Vorschriften erfinden können die eine Öffnung begünstigt hätten (wie z.B. Mundschutz für die Servicekräfte, 2 m Abstand zwischen den Tischen usw.)? Meine Antwort: Siehe auch meine Antwort auf Frage 3. Ich denke, dass man Regeln definieren kann, die eine (teilweise) Öffnung der Gastronomie ermöglichen, ohne im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona nachzulassen.
5. Wie ist der Plan für die vielen Steuerzahler und Wähler die als Unternehmer in der Hotellerie / Gastronomie Tag für Tag sich einsetzen damit wir als Land erfolgreich nach vorne kommen? Meine Antwort: Siehe meine Antwort auf Frage 4.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und drücke Ihnen die Daumen, dass Sie durch die Krise kommen. Niemand hat ein Interesse daran, dass wir uns nicht mehr in Szenekneipen wie dem Uniclub treffen können, oder dass gastronomische Betriebe Pleite gehen. Jedoch müssen wir weiterhin alles daran setzen, dass die Verbreitung des Virus (und damit die Zahl der schweren Krankheitsverläufe) so gut wie möglich unter Kontrolle bzw. im handhabbaren Rahmen bleibt.

Noch ein Hinweis zum Schluss: Sie können mich auch gerne direkt anschreiben unter nikolas.loebel@bundestag.de oder anrufen unter 0621 17290620. Jeden Montag von 16 bis 17 Uhr bin ich unter dieser Nummer speziell zu Corona-Fragen persönlich zu erreichen.

Herzliche Grüße
Ihr
Nikolas Löbel