Frage an Nikolas Löbel von Achim D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sprechen damit ein weiterhin aktuelles Thema an. Bei dieser Thematik geht es meines Erachtens um viel mehr als um die emotionsgeladene Verbotsdebatte. Ich lehne Verbote ab, die die persönliche Mobilität einschränken. Vielmehr muss der Anreiz noch stärker gesteigert werden, um auf ein sauberes und emissionsarmes Fahrzeug umzusteigen.

Es geht demnach nicht darum, etwas zu verbieten, sondern vielmehr etwas Neues und Fortschrittlicheres zu ermöglichen. Die Automobilindustrie sollte hier meiner Meinung nach noch mehr zur Verantwortung gezogen werden. Eine Elektroprämie hilft niemanden, wenn der Nettopreis immer noch über dem Budget des privaten Autokäufers liegt. Genauso wenig macht es meiner Ansicht nach Sinn, einen alten, schmutzigen Diesel für teures Geld nachzurüsten. Die Wirtschaftlichkeit darf in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden.

Wir als CDU halten außerdem an dem Ansatz fest, dass durch die wesentlich leichtere Umrüstung von Lieferanten- und Handwerkfahrzeugen wie Sprinter oder Kleintransporter der Schadstoffausstoß erheblich schneller gesenkt werden kann. Diese Fahrzeuge stoßen bekanntlich mehr NOx aus als viele andere PKW. Für die Nachrüstung dieser Fahrzeuge hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ab Januar 2019 im Rahmen eines Maßnahmenpakets 333 Millionen Euro bereitgestellt.

Auch die Umstellung der Antriebsart von Bussen und Taxis auf Elektronik ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Emissionswerte zu verringern. Es geht uns also vielmehr um die Minderung der NOx-Belastung durch (Diesel-)Fahrzeuge sowie die weitere Optimierung der Dieseltechnologie, als schlichtweg Verbote auszusprechen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Folglich haben Krombacher, Toyota und viele andere Unternehmen der DUH schon ihre Unterstützung entzogen. Diesen Schritt kann ich nachvollziehen. Denn ein zu schnell verhängtes Fahrverbot lässt einem Unternehmen, welches auf seine Dieselfahrzeuge angewiesen ist, zu wenig Reaktionszeit. Ein Fahrverbot wirkt sich dementsprechend nicht nur negativ auf diese Unternehmen aus, sondern hat auch erhebliche Folgen für die Arbeitnehmerschaft. Gemeinnützig ist anders. Daher fordert die CDU eine Untersuchung, die die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen soll. Außerdem wollen wir, dass die Finanzierung der DUH untersucht wird. Beides haben wir auf dem Parteitag vor einigen Wochen in Hamburg beschlossen.

Für mich steht fest: eine autokritische Lobbygruppe darf vor Gericht keine Beschlüsse erstreiten, die sich gezwungenermaßen auf alle Bürger des Landes auswirken.

Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest.

Herzliche Grüße
Ihr
Nikolas Löbel