Frage an Nikolas Löbel von Regina S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau S.,

ich werde gegen die Einführung einer Weidetierprämie stimmen und möchte Ihnen gerne kurz erläutern warum:

Die bisherige Förderung der Schafhalter über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen hat sich bewährt. In Deutschland haben wir mit dem vollständigen Verzicht auf gekoppelte Direktzahlungen gute Erfahrungen gesammelt, denn die Betriebe können ihre Produktionsentscheidung ausschließlich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Davon haben auch die Schafhalter profitiert.

Die Mehrheit der Schafe haltenden Betriebe besitzt eigenes Weideland und verfügt mit den an sie ausgezahlten Flächenprämien im Rahmen der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) über ein solides Grundeinkommen. Schafhalter erhalten heute für ihre beihilfefähigen Flächen in etwa das Dreifache an Direktzahlungen, die sie vor der Entkoppelung an Mutterschafprämien bekommen hätten und mehr als das 2,5-fache des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs an Prämien. Das sind im Durchschnitt 86.000 Euro an unternehmensbezogenen Direktzahlungen und Zuschüssen. In den 22 anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden, erhalten die Schäfer für ihr Dauergrünland viel niedrigere Prämien als in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung eine Weidetierprämie als Direktzahlung in Form der freiwillig gekoppelten Stützung auch in Deutschland einzuführen, hätte zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde.

Für die Gruppe der Berufs- bzw. Wanderschäfer, die über wenige eigene Flächen verfügten und somit über die Flächenprämie weniger Geld akquirieren, gibt es die 2. Säule der GAP. Ich bin mir bewusst, dass es hier bei flächenlosen und flächenarmen schafhaltenden Betriebe zu Problemen kommen kann. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten, damit sie auch unter den entkoppelten Direktzahlungen eine solide Einkommensbasis haben. Außerdem werden wir also CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesländer weiter ermutigen, Lösungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege für die flächenarmen Betriebe zu finden. Und auch bei der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik werden wir diese Umstände berücksichtigen und auf entsprechende Anpassungen hinwirken. Generell werden wir uns dafür einsetzen, dass die gekoppelten Zahlungen in der Europäischen Union zurückgefahren werden, damit Wettbewerbsverzerrungen in den einzelnen Ländern innerhalb der EU vermieden werden.

Ich hoffe, Ihnen meine Entscheidung damit in nötiger Ausführlichkeit und nachvollziehbar dargelegt zu haben.

Herzliche Grüße

Ihr Nikolas Löbel