Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Lieber Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte das Instruments des Volksentscheid für eines, das in unserer parlamentarischen Demokratie ein besonders hohen Stellenwert hat. Für mich ist jeder erfolgreiche Volksentscheid ein Handlungsauftrag an den Berliner Senat - und damit flankierend auch an der Abgeordnetenhaus von Berlin. Das gilt ebenso für den Fall, sollte der Volksentscheid "DW & Co. enteignen" erfolgreich sein.
Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorschlag der Spitzenkandidatin der Grünen Bettina Jarasch, einen erfolgreichen Volksentscheid nur als Verhandlungsmasse für einen "Mietenschutzschirm" zu nutzen, aus demokratischer Sicht gegenüber der Berliner Bevölkerung für äußerst problematisch. 

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Franziska Giffey ihre Aussage mehrfach präzisiert und deutlich gemacht hat, dass sie selbstverständlich das Ergebnis eines Volksentscheids respektieren wird. Das schließt keinesfalls eine inhaltliche Positionierung gegen das Ansinnen der Initiative aus. In der RBB-Wahlarena hat sie diesbezüglich auch nochmal konkretisiert, dass dies heißt ein Gesetz zur Umsetzung rechssicher zu schreiben und prüfen zu lassen und es umzusetzen sollte die Rechtprüfung positiv ausfallen.

Zu ihrer ersten Frage:
Die SPD Berlin hat sich mehrheitlich für ein Nein im Volksentscheid ausgesprochen. Diese Entscheidung gilt.
Als Bürger Berlins werde ich beim Volksentscheid mit "ja" stimmen. Wir müssen mehr Instrumente zum Schutz von Mieter:innen nutzen. Der Volksentscheid setzt hierbei ein wichtiges Signal. Wir dürfen uns jedoch nicht auf diese eine Maßnahme fokussieren. Wir brauchen einen Ersatz für den Mietendeckel, müssen weiter auf Vorkäufe setzen und vor allem in den Wohnungsneubau investieren. Nur so könnne wir den Druck von Mietenmarkt nehmen.

Herzliche Grüße

Niklas Kossow