Gewalt gegen Frauen nimmt wieder zu spätestens seit der Corona Pandemie. Was wollen Sie tun, um Frauen besser zu schützen?
Vielen Dank für Ihre Frage!
Die Corona-Pandemie hat leider erneut gezeigt, dass Frauen* noch immer viel zu oft Opfer von häuslicher Gewalt werden und meistens die ersten sind, die unter Krisen leiden. Innerhalb der SPD setze ich mich dafür ein, dass dieses Thema auch weiter Gehör findet und ich unterstütze dabei ausdrücklich die Arbeit der Aktionsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD.
Wir haben jüngst in Friedrichshain-Kreuzberg sowie dann auch auf Landesebene beschlossen, dass die SPD Berlin bzw. die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert werden, FINTA*beratungs- und -Unterstützungszentren sowie Anti-Gewaltprojekte dauerhaft finanziell abzusichern (mittels einer Sockelfinanzierung). Damit möchten wir eine langfristige Finanzierung für wichtige Projekte dieser Art sicher stellen und finanziellen Unsicherheiten vorbeugen.
Wir wollen, dass bei der Notfallversorgung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt in Krankenhäusern eine gerichtsfeste Dokumentation der Verletzungen entsprechend den Leitlinien der WHO unter Verwendung standardisierter Dokumentationsbögen in allen an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäusern sichergestellt wird. Wir wollen außerdem, dass geschlechtsspezifische Morde als Femizide geahndet und geächtet werden.
Im noch aktuellen KoaV haben wir ein Landesprävenstionsgesetz vorgesehen, welches sich dezidiert auch mit der Sicherheit von Frauen im Auge haben soll: Gegen häusliche Gewalt, Gewalt auf öffentlichen Plätzen und im Nahverkehr. Wir wollen mehr Kapazitäten in Frauenhäusern schaffen und die Gewaltschutzambulanzen sowie Nachbarschaftszentren stärken.
Siehe: https://spd.berlin/standpunkte/berlin-in-sicherheit/
Ich will die Arbeit der aktuellen Koalition auch nach der Wahl fortsetzen und die Umsetzung des Landespräventionsgesetzes voranbringen.