Niema Movassat

(...) Zu ihrer Frage 5: Wenn die von ihnen beschriebenen Sachverhalte so zutreffen sollten, ist das ein Unding. Ein Bundesunternehmen, wie die GIZ muss sich an die Rechtslage in den Partnerländern halten und insbesondere seine Mitarbeiter keinen unnötigen Risiken aussetzen. Sollten ihre Vorwürfe zutreffen, muss die GIZ hier schnellstmöglich ihre Praxis ändern oder ihre ohnehin schon fragwürdige Tätigkeit mit einem Partnerland wie Saudi Arabien, das viele Menschenrechte täglich verletzt und Waffen in größerem Umfang in Krisengebiete exportiert, einstellen. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die deutschen ODA-Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden müssen, was auch die Effektivität der Maßnahmen und die finanzielle Effizienz mit einschließen muss. (...) Sie kritisieren darüber hinaus auch die Nähe von BMZ und der GIZ, die bei einem 100%igen Bundesunternehmen aber auch in der Logik der Sache liegt. (...)

(...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)

(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es nach allgemeinem Dafürhalten nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar ist, wenn GIZ-Mitarbeiter iGIZ-Mitarbeiterd nicht nur im begründeten Ausnahmefall) Business fliegen. Es geht hier um eine "eingespielte" Praxis, die nicht neu ist, sondern schon sehr lange so angewendet wird. (...)

(...) In der Tat liegen auch uns einige Hinweise darauf vor, dass die GIZ International Services (IS) schon seit einiger Zeit Verluste einfährt. (...) Die Aktivitäten der GIZ IS sind aus meiner Sicht sehr undurchsichtig und oftmals auch höchst fragwürdig. (...)

(...) 2006 wurde bekannt, dass NATO-Verbände die griechische Küstenwache über ein Schiff mit Flüchtlingen informiert haben. Dies wurde als Beitrag zur Verhinderung illegaler Einwanderung dargestellt und OAE- Kommandeur Vize-Admiral Roberto Cesaretti rechtfertigte die ungewöhnliche "Amtshilfe" mit den Worten: "Although this event relates to criminals, there is also a message for the terrorists here -- we are looking for you, and when we find you -- there will be no place to hide." (NATO-Pressemitteilung, 25. (...)