Frage an Niema Movassat von Peter G.

Sehr geehrter Herr Gross,

2006 wurde bekannt, dass NATO-Verbände die griechische Küstenwache über ein Schiff mit Flüchtlingen informiert haben. Dies wurde als Beitrag zur Verhinderung illegaler Einwanderung dargestellt und OAE- Kommandeur Vize-Admiral Roberto Cesaretti rechtfertigte die ungewöhnliche "Amtshilfe" mit den Worten: "Although this event relates to criminals, there is also a message for the terrorists here -- we are looking for you, and when we find you -- there will be no place to hide." (NATO-Pressemitteilung, 25. März 2006)

Im Rahmen der Operation Active Endeavour gibt es bis heute keinen Nachweis über einen einzigen gefassten Terroristen oder verhinderten Terroranschlag. Aber die verstärkte militärische Präsenz dient -- wie Sie oben nachlesen können- sehr wohl der Flüchtlingsabwehr. Das war in der Vergangenheit so und wird auch heute so gehandhabt.

Ich halte den "Krieg gegen den Terror" insgesamt für einen fatalen Fehler. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung haben die USA sogar völkerrechtswidrige Kriege geführt, in seinem Namen werden bis heute überall auf der Welt zu schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen, sei es in Guantanamo oder im Rahmen des Drohnenkrieges. Ich betrachte den "Krieg gegen den Terror" vor Allem als einen Vorwand zur Durchsetzung geostrategischer Interessen.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat