Frage an Niema Movassat von Harald A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Andreesen,

vielen Dank auch für Ihre zweite Anfrage zur GIZ, in diesem Fall geht es ja um mögliche Aktivitäten des kommerziellen Arms der GIZ, der "GIZ International Services" (GIZ IS). Hier verweise ich vorab auf meine jüngste Kleine Anfrage "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - International Services" vom 23.09.2014 (Antwort vom 08.10.2014):
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/027/1802756.pdf
Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Leider ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage erst spät online geschaltet worden, ich wollte diese Ihnen aber im Kontext Ihrer Anfrage auch gleich mit zugänglich machen.

Die Bundesregierung muss hier einräumen, dass die GIZ IS 2012 und 2013 jeweils Jahresfehlbeträge erwirtschaftet hat und dies auch für 2014 nicht ausschließen kann. Diese Fehlbeträge würden allerdings ausschließlich durch aus Jahresüberschüssen im Bereich GIZ IS gebildeten Rücklagen ausgeglichen. Bundesmittel, insbesondere ODA-Mittel kämen hier nicht zum Ausgleich zum Einsatz.
Andererseits wird die beschränkte Haftung betont. Im Falle eines kompletten Aufbrauchens aller Rücklagen der GIZ IS müsste folglich aus anderen Mitteln der GIZ und schließlich des Bundeshaushalts (Eigentümerin) gehaftet werden (Frage 20). (s. Antworten auf Fragen 14, 17, 19, 20).

Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. Die GIZ IS selbst hebt derzeit am meisten ihre Aktivitäten im Berufsbildungsbereich (Vocational Training Center) in Saudi Arabien hervor:
http://www.giz.de/en/worldwide/22798.html
Interessant ist die Antwort auf Frage 9e der Kleinen Anfrage. Hier heißt es, dass 2012 die Entsendung einer Senior-Telekommunikations-Fachkraft und eines Solution Designer/Developer in das saudische Innenministerium wegen "entwicklungspolitischer Bedenken" seitens des BMZ abgelehnt wurde. Hier könnte es sich um jenen medial zitierten geplanten Polizeiausbildungseinsatz gehandelt haben.
Der Antwort auf die Kleine Anfrage liegen auch zwei Listen als Anhänge bei. Eine davon ist eine Projektliste 2005-2014 von tatsächlich durchgeführten Projekten, eine zweite Liste enthält alle Einzelgenehmigungsanträge zwischen 2010 und 2014, die dem BMZ seitens der GIZ für den Geschäftsbereich GIZ IS vorgelegt wurden. Hier tauchen auch eine Reihe von Maßnahmen für Saudi Arabien auf.
Im Anhang finden Sie sowohl die Antwort auf die Kleine Anfrage, wie auch die zwei Listen.

Es ist auch so, dass die GIZ IS ein eigenständiges saudisches Tochterunternehmen nach saudischem Recht (!) hat gründen müssen, um überhaupt in Saudi Arabien tätig sein zu dürfen. Das ist so einmalig bisher. Derzeit befindet sich die gesamte GIZ in einem großen Umstrukturierungsprozess. Interessant ist, dass der noch vorläufige neue Organigrammvorschlag sieht für "Saudi Arabien und die Golfstaaten" innerhalb der GIZ IS Struktur deshalb sogar einen komplett eigenständiges Referat vor. Alle anderen Projekte der GIZ IS werden schlicht über ein "Operations"-Referat abgewickelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Niema Movassat,