Frage an Niels Böttcher von H. F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Böttcher,
ich möchte meine - noch nicht beantwortete Frage vom 12.02.05 - wie folgt ergänzen: Im Augenblick muß die Baubehörde ihre Zustimmung / Ablehnung bei in den Bezirken verabschiedeten B-Plänen geben. Besteht dieses "Evokationsrecht" auch noch nach einer geplanten neuen Bezirksreform? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
H.Flügge
Sehr geehrter Herr Flügge,
die Bezirksverwaltungsreform ist zwar in ihren Grundsätzen vorgestellt worden, jedoch ist zur Zeit noch nichts bzgl. deren Umsetzung entschieden. Gerade bzgl. der Verwaltungskompetenzen wird es mit Sicherheit noch Änderungen geben. Nicht zu vergessen sind die Stellungnahmen aus dem Bürgerforum, die ebenfalls noch Beachtung finden werden.
Fakt ist, daß Hamburg eine Einheitsgemeinde bleiben wird. Somit wird wohl auch das Evokationsrecht bestehen bleiben.
Sie werden verstehen, daß ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine konkretere Antwort geben kann. Bitte gedulden Sie sich noch bis die Diskussion um die Bezirksverwaltungsreform abgeschlossen ist und uns der entsprechende Senatsbeschluß vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Böttcher
Weitere Fragen an Niels Böttcher
(...) Ihre Einschätzung zur Mülltrennung kann ich nicht teilen. Die Bio-Tonne muss extra beantragt werden, da nicht überall die Möglichkeit besteht, diese Tonnen auf zu stellen. Im dicht besiedelten Gebiet im Eimsbütteler Kerngebiet fehlt es sogar oftmals an Möglichkeiten die Tonne für den Restmüll zu stellen. (...)
(...) die ehemalige Saggau-Fläche, auf der Möbel-Höffner die Errichtung eines Möbelmarktes plant, ist eine Gewerbefläche, die in Zukunft auch wieder gewerblich genutzt werden wird. Die Rot-Grüne Mehrheit im Bezirk wollte dort einen Hornbach-Baumarkt errichten. Vor diesem Hintergrund stellt sich für ich nicht die Frage ob, sondern was darauf entstehen soll. (...)
(...) Der Senat prüft zur Zeit, ob dieses Steuerungsinstrument auch für Immissionen anzuwenden ist, und die Höhe der Landeentgelte auch vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Starts und Landungen nach 23h weiter reduziert werden und die Ausnahme bleiben. So steht es auch in dem CDU-Regierungsprogramm "in guten Händen". (...)
Sehr geehrte Frau Hagen,