Frage an Niels Böttcher von H. F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Böttcher,
seit wann werden in Hamburg die neuen EU-Richtlinien bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen umgesetzt? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
H.Flügge
Sehr geehrter Herr Flügge,
der Deutsche Bundestag hat das Baugesetzbuch mit Wirkung zum 20. Juli 2004 an die EU-Richtlinien angepaßt (Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Seite 1359).
Das Baugesetzbuch ist als geltendes materielles Recht auch von der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Aufstellung von Bebauungsplänen anzuwenden. Die von Ihnen genannten EU-Richtlinien finden seit der Umsetzung im BauGB somit auch in Hamburg Anwendung.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Böttcher
Weitere Fragen an Niels Böttcher
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Sehr geehrte Frau Hagen,