Frage von H. F. • 12.02.2005
Frage an Niels Böttcher von H. F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Böttcher,
seit wann werden in Hamburg die neuen EU-Richtlinien bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen umgesetzt? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
H.Flügge
![Niels Böttcher Portrait von Niels Böttcher](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/niels_boettcher_1.jpg?itok=XYO0G3SO)
Antwort von Niels Böttcher CDU • 22.02.2005
Sehr geehrter Herr Flügge,
der Deutsche Bundestag hat das Baugesetzbuch mit Wirkung zum 20. Juli 2004 an die EU-Richtlinien angepaßt (Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Seite 1359).
Das Baugesetzbuch ist als geltendes materielles Recht auch von der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Aufstellung von Bebauungsplänen anzuwenden. Die von Ihnen genannten EU-Richtlinien finden seit der Umsetzung im BauGB somit auch in Hamburg Anwendung.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Böttcher