Niels Annen

(...) Erlauben Sie mir hier noch einmal ein sehr offenes Wort: Die zur Zeit von Schießsportlerinnen und Schießsportlern vorgetragene Rhetorik "Eingriff in die Privatsphäre, Generalverdacht gegen Sportschützen, Einschränkung von Freizeitmöglichkeiten" halte ich angesichts des Themas und des öffentlichen Diskussionsverlaufs für absolut unangemessen. Sie erinnern sich vielleicht, dass bereits kurz nach der schrecklichen Tat von Winnenden Vertreter aller Parteien und Fraktionen ganz klar gesagt haben, dass es bei der nun zu führenden Diskussion eben nicht darum geht, Sportschützen zu diskreditieren. (...)

(...) Zweifellos haben wir alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird. Diesen Schritt mit der Aufnahme von in Guantanamo festgehaltenen Personen zu unterstützen, bedeutet nicht zuletzt, auch die neue außenpolitische Linie der Obama-Regierung zu stärken. (...)

(...) Auch mit Indianer-und-Cowboyspielen vergangener Zeiten hat das nichts zu tun. Paintball kennzeichnet vielmehr das Bestreben, einer paramilitärischen Übung unter Einsatz von Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen möglichst nahezukommen. Auch hier gilt: Wer es nicht glauben mag, kann einfach mal ein Video der DPL im Netz. (...)

(...) Wir können als Politiker nicht tatenlos zusehen, wie Kinderpornografie über das Internet verbreitet wird. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Im Ausland ist dieser direkte Zugriff aber nicht möglich. (...)

(...) Ganz grundsätzlich schwingt in Ihrer Frage aber auch - so verstehe ich Sie zumindest - das Problem mit, wie wir Politikerinnen und Politiker mit dem Rat von Experten und Lobbyisten umgehen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens melden sich eigentlich immer Organisationen und Verbände zu Wort, die aus ihrer täglichen Arbeit die Gesetzesvorhaben kenntnisreich kommentieren können. (...)