Niels Annen

(...) Wir können als Politiker nicht tatenlos zusehen, wie Kinderpornografie über das Internet verbreitet wird. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Im Ausland ist dieser direkte Zugriff aber nicht möglich. (...)

(...) Ganz grundsätzlich schwingt in Ihrer Frage aber auch - so verstehe ich Sie zumindest - das Problem mit, wie wir Politikerinnen und Politiker mit dem Rat von Experten und Lobbyisten umgehen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens melden sich eigentlich immer Organisationen und Verbände zu Wort, die aus ihrer täglichen Arbeit die Gesetzesvorhaben kenntnisreich kommentieren können. (...)

(...) Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier den deutschen Anlegerinnen und Anlegern durchaus entgegenkommt. Immerhin unterliegen die Einlagen bei ausländischen Banken nur begrenzt der Einlagensicherung in deutscher Verantwortung und die bei der Kaupthing-Bank nun einmal der isländischen Einlagensicherung. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen auf der politischen Tagesordnung bleibt, bis wir eine zufriedenstellende Lösung erreicht haben. (...)

(...) Aus meinen Antworten sollte aber auch deutlich werden, warum es deutliche Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gibt und nach meiner Einschätzung auch weiterhin geben wird. Dass sich auch DIE LINKE auf demokratischen Sozialismus bezieht, bedeutet ja weder, dass der Begriff identisch genutzt wird noch das identische Vorstellungen und Konzepte dahinter stehen. (...)

(...) Und auch heute wird der Drogenhandel weiter als Einkommensquelle von Taliban und Aufständischen genutzt. Zu suggerieren, die Taliban wären an einer Lösung des Drogenproblems in Afghanistan mehr interessiert als die internationale Gemeinschaft, überzeugt daher meines Erachtens nicht. Dass es auch im Westen Kräfte und Strukturen gibt, die ein großes Interesse am Drogengeschäft haben, ist jedoch vollkommen richtig. (...)