Niels Annen

(...) Der Antrag der Grünen für eine Änderung der sogenannten Honigrichtlinie 2001/101/EG war aber ein reiner „Schaufenster-Antrag“, da zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen zwischen EU-Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu diesem Thema bereits abgeschlossen waren. Am 19. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesrechnungshof und den öffentlich zugänglichen Dokumenten. (...) In der Tat wurde die Bundeshaushaltsordnung (BHO) im letzten Jahr dahingehend geändert, dass der Bundesrechnungshof nicht alle Prüf- und Beratungsakten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben darf. Dies betrifft aber die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs nur am Rande. (...) „(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. (...) „(5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“ (...) „Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Berichte zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“‘ (...) Wie Sie den Änderungen entnehmen können, sind nicht nur Beschränkungen der Auskunftspflicht beschlossen worden, sondern auch verbesserte Informationsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger. (...) Zudem werden die Gründe für die Beschränkung der Auskunftspflicht nicht wahrgenommen. (...)

(...) Nach den Bundestagswahlen haben wir uns dann in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Maklergebühren neu geregelt werden und dass das Bestellerprinzip in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Hierzu wird Justizminister Maas noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einführung des Bestellerprinzips und auch der Mietpreisbremse vorsieht. (...)

(...) Grundsätzlich wird die Linie des Umstrukturierungsplans vom Auswärtigen Amt unterstützt. Ich habe den Eindruck, dass man sich dort der Relevanz der DW zur Förderung von Demokratie und zur Kommunikation von Vielfalt, Verschiedenheit und Toleranz durchaus bewusst ist. (...)

(...) Auch im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich sowohl Sigmar Gabriel als auch Peer Steinbrück mehrfach deutlich für Plebiszite insbesondere bei Entscheidungen auf EU-Ebene ausgesprochen. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)