Niels Annen

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass heimliche Durchsuchungen des PCs einen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Es darf jedoch keine rechtsfreien Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)

(...) Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. (...)

(...) Dennoch können Sie sich sicher sein, dass jeder Kriegseinsatz der Bundeswehr im Vorfeld genau geprüft wird. Keiner meiner Kollegen macht sich eine solche Entscheidung leicht. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, steht die SPD dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach verwischen verdeckte Online-Ermittlungen die Grenze zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Erkenntnisgewinnung. Ich selbst halte solche Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)

(...) Es gibt zahlreiche Gegenbeispiele von jungen Migranten, die die Schule erfolgreich abschließen, auch studieren und beruflich erfolgreich sind. (...) Allerdings tut man den Hauptschülern Unrecht, wenn man behauptet, sie sprächen alle Slang. (...)

(...) Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 haben natürlich auch meine persönliche Lebensplanung durcheinander gebracht. Ich habe während des Wahlkampfes aber stets betont, dass ich mein Studium unabhängig vom Wahlausgang mit dem Magister-Examen abschließen werde. Dieses Ziel habe ich nicht aus den Augen verloren, wenngleich mir als Abgeordneter auch in den sitzungsfreien Wochen nur wenig Zeit bleibt, da ich viele Termine in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel wahrnehme. (...)