Niels Annen

(...)  Die wichtigsten Arbeitsbereiche des Robert Koch-Instituts sind die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und die Analyse langfristiger gesundheitlicher Trends in der Bevölkerung. (...) 

(...) Der Familiennachzug von Angehörigen aus Drittstaaten nach Deutschland unterliegt klaren Bestimmungen zum Kreis der Berechtigten.  (...)

(...) Der Schutz der persönlichen Daten und unter welchen Voraussetzungen Datensätze zu BürgerInnen an andere Behörden oder Dritte herausgeben dürfen, ist im Melderecht detailliert (...) 

(...) In Deutschland regelt das Parteiengesetz, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. (...)

(...) engagiert sich als Finanzminister seit Jahren vehement für eine globale Mindeststeuer (...)

(...) Auf Drängen der SPD haben wir im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Darin schränken wir ausdrücklich die Rüstungsexporte in Drittländer ein, also in Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied oder diesen gleichgestellt sind. Darüber hinaus sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. (...)