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SPD
• 03.09.2013

(...) Dies möchten wir Sozialdemokraten langfristig ändern, indem wir die Bürgerversicherung einführen. Mit der Bürgerversicherung soll das duale Vergütungssystem, das bei der Abrechnung einen Unterschied zwischen privaten und gesetzlich Versicherten macht, durch ein einheitliches Versicherungs- und Versorgungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ersetzt werden. Grundlage hierfür soll der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen sein. (...)

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SPD
• 03.09.2013

(...) Die in Deutschland lagernden taktischen Nuklearwaffen erfüllen heute keinen militärischen Zweck mehr, deshalb sollte sich die NATO darum bemühen, gemeinsam mit Russland auf diesem Gebiet voranzukommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die NATO notfalls einseitig die Atomwaffen abzurüsten sollte. (...)

Frage von Jan S. • 24.08.2013
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SPD
• 09.09.2013

(...) die EEG-Umlage ist ein wichtiges Element für das Gelingen der Energiewende, an der private, öffentliche und industrielle Stromverbraucher gleichermaßen beteiligt werden sollten. Ich finde es richtig, dass das Erneuerbare Energien Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ermöglicht, sich im Ausnahmefall von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass das für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung ist. (...)

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