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(...) Es stellt sich die Frage, inwieweit eine besondere Altersgrenze für Vollzugskräfte beim Zoll ermöglicht werden kann. Dabei ist mir wichtig aufzuzeigen, dass die Einsatzbreite, die die Zollverwaltung bietet, ein entscheidender Aspekt ist. (...)
(...) Viele Vertreter der Finanzwirtschaft, darunter der Bundesverband Deutscher Banken, fordern vor dem Hintergrund der weiterhin schwierigen Situation an den internationalen Finanzmärkten die Einrichtung einer so genannten Bad Bank. Diese soll faule Wertpapiere aus den Bankbilanzen übernehmen und bis zur Fälligkeit halten. (...)
(...) bei der Witwenpension verhält es sich ähnlich wie bei der Witwenrente, in beiden Fällen ist die Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Ruhestandsbeamte und Witwen, die älter als 65 Jahre sind, dürfen ohne Nachteile für die Zahlung der Versorgungsbezüge aus Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes unbeschränkt hinzuverdienen, sie sind gegenüber jüngeren Ruhestandsbeamten begünstigt. (...)
Sehr geehrter Herr Swillus,
(...) Das Grundsatzprogramm der SPD geht weiterhin davon aus, dass die gesetzliche Rentenversicherung durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt wird. Dementsprechend könnte die Beamtenversorgung nicht allein durch die Rentenversicherung ersetzt werden. Vielmehr müsste die Beamtenschaft dann, wie jetzt schon die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, ergänzend bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert werden. (...)
(...) Hier gibt es vom KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) eine so genannte ScoolCard, für die der Landkreis auf Antrag einen Zuschuss gibt. (...)