Frage an Nicolette Kressl von Bernd Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Was gedenkt die SPD infolge laufender Steigung der Benzinpreise zu tun?
Warum werden chronisch Kranke so gebeutelt mit Zuzahlung in der Apotheke und den Praxisgebühren?
Warum müssen wir im Kosovo und Afghanistan sein und andere Länder wollen bei der Friedensmission sich nicht beteiligen? Wer bezahlt diese Kosten?
Warum brauchen wir ein Militär, wenn Friede ist? Alles kostet Geld.
Warum verdienen Abgeordnete soviel Geld, die ja auch nicht mehr machen als andere Menschen und warum sind Diäten steuerfrei?
Warum muß jede Kleinigkeit versteuert werden?
Warum werden die Bürger so ausgenommen?
Sehr geehrter Herr Zink,
Der Benzinpreis hängt von mehreren Faktoren ab. Der Liter Normalbenzin kostet in Rastatt momentan ca. 1,41 Euro. Davon sind 22,6 Cent Mehrwertsteuer und 66,5 Cent Mineralölsteuer einschließlich Ökosteuer. Daraus ergibt sich ein Steueranteil von 88,1 Cent. Die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform ist zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Dabei wird es bleiben und keine weitere Anhebung geben. Alle Verteuerungen seit Anfang 2003 sind unabhänig von der Besteuerung erfolgt und gehen überwiegend auf das Konto der Petrol-Konzerne. Experten gehen davon aus, dass im heutigen Preis eines Barrels Rohöl von rund 70 Euro knapp 30 Euro Spekulationsanteil enthalten sind.
Die aktuelle Benzinpreisentwicklung hängt wesentlich mit den gestiegenen Rohölpreisen zusammen. Diese Erhöhung beruht neben dem o.g. Grund auf dem enormen Energieverbrauch der neuen und alten Industriestaaten und dem Weltwirtschaftswachstum. Förderausfälle in den USA, verursacht durch die Hurrikan-Katastrophe, tragen zu einer weiteren Steigerung des Erdölpreises bei. Gemeinsam mit den anderen Industriestaaten hat sich Deutschland mit Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür eingesetzt, Teile unserer nationalen Erdölreserven auf den Markt zu werfen, um die Förderausfälle auszugleichen und somit den Erdölpreis zu stabilisieren.
Zum Thema Gesundheitsreform kann ich Ihnen versichern: Die Gesundheitsreform hat die Eigenverantwortung gestärkt, die Versorgung aller gesichert und das Solidarprinzip gewahrt. Überschüsse von 4 Milliarden Euro allein in 2004 haben sinkende Beitragssätze und damit sinkende Lohnnebenkosten ermöglicht.
Der nächste große Schritt wird die Einführung einer gerechten Bürgerversicherung sein. Jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich wie bisher nach dem Einkommen – bei Löhnen, Gehältern und Renten.
Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Prävention von Kriegen und Konflikten in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt gestellt. Frieden ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern wir müssen uns immer wieder aufs Neue dafür einsetzen. Das ist unsere Überzeugung und unsere historische Verpflichtung. Deshalb tragen Soldaten der Bundeswehr mit ihrem Einsatz dazu bei, in vielen Regionen der Welt Frieden zu sichern oder wiederherzustellen. Wir tun dies gemeinsam mit unseren NATO-Partnern und nach sehr sorgfältiger Abwägung der Lage. Bitte bedenken Sie: Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt – aus guten Gründen. Mit einer Kanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU stünden deutsche Truppen jetzt in Bagdad – mit allen Konsequenzen.
Über die Frage der Abgemessenheit der Abgeordnetendiäten lässt sich trefflich streiten. Fakt ist aber: Sie sind ganz normal zu versteuern - wie jedes Einkommen von normalen Arbeitnehmern auch. Oft wird leider fälschlich darüber berichtet. Auf meiner Website unter http://www.kressl.de/person/taschen.html lege ich mein gesamtes Einkommen offen und berichte auch über die Verwendung der Pauschale, die mir für mein Mandat zur Verfügung steht. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Diese sog. Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 7.009,00 Euro monatlich und ist selbstverständlich zu versteuern. Sonderzahlungen wie 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.
Die Parlamentarier entscheiden seit einem http://www.kressl.de/person/bverfg.html Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1975 selbst über ihr Einkommen. Ein durchaus diskutierbares Vorrecht . Glauben Sie mir: Die meisten Abgeordneten wären froh, wenn es anders wäre - nicht zuletzt, weil wir uns ständig dafür rechtfertigen müssen.
Dem von Ihnen geäußerten Vorwurf, jede Kleinigkeit würde besteuert und die Bürger "ausgenommen", möchte ich entgegenhalten: Wir haben seit 1998 mit unserem historisch einmaligen Steuersenkungsprogramm für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Hiervon haben insbesondere private Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen sowie Familien profitiert. Die untersten 20% der Einkommen sind von der Steuer befreit. Eingangs- und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sind historisch niedrig. Und im Gegensatz zu den Plänen von CDU/CSU halten wir an der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen fest.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolette Kressl, MdB
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