Frage an Nicolette Kressl von Christina L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kressl,
ich wende mich mit folgender Frage an Sie als "meine" MdBT:
Wie stehen Sie zu den starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger und der ganzen Region anlässlich des NATO-Gipfels am 3./4.4.09? Teilen Sie die Bedenken des Rechtsprofessors Uwe Wesel, der diese weitreichenden Einschränkungen für verfassungsrechtlich bedenklich hält?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichem Gruß
Christina Lipps
Sehr geehrte Frau Lipps,
der NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beschäftigt verständlicherweise viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gerne schildere ich Ihnen meine Position zu den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen.
Selbstverständlich darf es nicht darum gehen, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger der Region willkürlich einzuschränken. Und es muss auch die entsprechenden Möglichkeiten für öffentliche Demonstrationen geben.
Diese Zusammenkunft der 28 in Frieden lebenden Mitgliedsstaaten soll 60 Jahre nach der Gründung des Nordatlantikbündnisses ein Zeichen setzen. Dieses Ereignis bringt Staatschefs und eine Ministerriege zusammen, die gemeinsam über ein nachhaltiges Sicherheitskonzept für die NATO und für Europa diskutieren werden. Dieses Gipfeltreffen inmitten Europas, "zwischen" Deutschland und Frankreich stattfinden zu lassen, unterstreicht den Wunsch und die Bemühungen, die Partnerschaften zu verstärken und auszubauen - z.B. werden an diesem Wochenende die Länder Albanien und Kroatien als neue Mitgliedsstaaten der NATO begrüßt.
Doch dieses Treffen muss auch vor dem Hintergrund der globalen Sicherheitslage betrachtet werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehören aufgrund ihres hochrangigen Amtes zu einem potentiell gefährdeten Personenkreis. Ihre Sicherheit muss gewährleistet sein. Es wird bereits seit vielen Monaten ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das die sog. BAO Atlantik (Besondere Aufbau-Organisation Atlantik) unter der Leitung der Landespolizeidirektionen Freiburg und Karlsruhe durchführt. Eigens hierzu wurde seit Dezember 2008 eine Informationshotline eingerichtet. Seit dem 25. Februar gibt es in Baden-Baden ein Bürgerbüro, das sich um die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kümmert.
Mir ist klar, dass hier widerstreitende Blickwinkel aufeinander treffen. Ich werde auch nicht jede einzelne Maßnahme persönlich in dieser Abwägung bewerten können. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass auch der Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Konferenz eine Frage von hohem Gewicht ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dies anders bewerten.
Bereits jetzt können Sie sich auf der Internetseite http://www.polizei-natogipfel2009.de über Sicherheitsvorkehrungen, Hilfestellungen, Ansprechpartner, etc. informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mittelbadische SPD-Bundestagabgeordnete
Nicolette Kressl
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