Frage an Nicolette Kressl von Ullrich M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kressl,
vorerst besten Dank für Ihre schnelle
Antwort, die mich allerdings als Steuerbürger nicht zufrieden stellen kann.
Seit 2006 gibt es vor Rastatt die Ihnen bekannte 14 Millionen-Bahnbauruine. Lt. 2002 verabschiedeten BVWP und offiziellen Verlautbarungen des BMV ist der Abschnitt Karlsruhe- Rastatt als im Bau befindliches Vorhaben des vordringlichen Bedarfs eingestuft, der Katzenbergtunnel kurz vor Basel, als neues Vorhaben. nach 2010 zu realisieren.
Ihre Frau Kollegin Karin Roth hat sich erst dieser Tage z. B. in Mannheim für den Masterplan Güterverkehr stark gemacht. Der sieht vor, Kapazitätengpässe zu beseitigen. Der Bf. Rastatt ist so ein Kapazitätsengpass, wie Sie ja selbst wissen.
Jetzt sieht der BMV in Rastatt keinen vordringlichen Bedarf mehr.
Meine erneuten Fragen zum Grundsätzlichen:
- warum lassen sich die Abgeordneten wie z. B. in diesem Fall ihre Autorität untergraben ?
- ist es nicht unglaubwürdig, wenn in einem Masterplan für die Beseitigung von Engpässen geworben, gleichzeitig eine Engpassbeseitigung aber verhindert wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zum Thema Rheintalbahn hatte ich Ihnen ja die Lage ausführlich und sachlich beschrieben. Und als aufmerksamer Leser haben Sie sicherlich erkannt, vor welchen - auch finanziellen - Herausforderungen die Verkehrspolitik in Deutschland steht.
Für mich als Vertreterin meines Wahlkreises - aber eben nach dem Grundgesetz auch dem gesamten deutschen Volk verpflichtet - standen und stehen immer zwei Aspekte im Vordergrund: zum einen die Vertretung der Interessen meiner Region - das hatte ich Ihnen in meinem Brief deutlich gemacht. Aber ich habe auch wahrzunehmen, welche gesamten Erfordernisse vorhanden sind. Und dabei ist klar, dass ein Kostenaufwand von 430 Millionen Euro für den Tunnel zwar aus meiner Sicht gerechtfertigt ist - aber eben auch keine leicht zu nehmende Hürde. Wer das nicht wahrnimmt, macht keine seriöse Politik. Insofern können Sie die Formulierung "ihre Autorität untergraben zu lassen" sicherlich nicht ernst gemeint haben - oder sie verkennt völlig, dass Gesamtzusammenhänge wahrgenommen werden müssen.
Gerne erhalten Sie anbei nochmals den Masterplan Gütervekehr und Logisitk, um sich einen Überblick über die gesamten Herausforderungen machen zu können. Ich bin der Überzeugung, konstruktive Unterstützung von engagierten politischen Entscheidungsträgern vor Ort ist der beste Weg, für die Region eine gute Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl
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