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Nicolette Kressl
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Frage von Joachim H. •

Frage an Nicolette Kressl von Joachim H. bezüglich Staat und Verwaltung

Die Iren haben, anders als Sie, den Reformvertrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich habe die mir als Rentner zur Verfügung stehende Freizeit genutzt und das zur Debatte stehende (Mach)-Werk "durchgeackert". Da mir auch die ursprüngliche "Verfassung" bekannt ist, kann ich der Aussage des französischen Ex-Präsidenten Giscard dÉstaing, der da sagte: "Alle Vorschläge sind in dem neuen Vertrag, aber irgendwie versteckt und verschleiert." nur zustimmen. Auch der ehemalige italienische Ministerpräsident Giulio Amato äussert sich ähnlich. Und der belgische Außenminister Karel de Gucht lässt die Katze aus dem Sack, wenn er sagt: "Der Vertrag musste unklar sein.Das ist gelungen." Nach der doch insgesamt sehr schwer zu verarbeitenden "Lektüre" kann ich nur eine niederschmetternde Feststellung treffen: Der Rat der Regierungschefs - also die Exekutivgewalt -bestimmt selbst, welche Zuständigkeiten er sich anmaßen kann. Das ist in diesem Vertrag vorgesehen !! Dass eine Selbstermächtigung keiner Regierung gut tut, haben wir Deutschen leider am eigenen Leib erfahren müssen. Ich habe aus diesem Grund volles Verständnis für die irische Bevölkerung, dass diese den Vertrag in der jetzigen Form ablehnt. Obwohl in der Bundesrepublik Deutschland alle Macht vom Volk ausgeht, sieht das Grundgesetz ein Plebiszit nicht vor. Meine Frage als "Teil des Volkes" (Volksgenosse oder Bürger) an Sie als Volksvertreterin: Haben Sie vor der Abstimmung den sogenannten Reformvertrag studiert oder in internem Kollegenkreis diesen ausführlich unter die Lupe genommen und kritisch analysiert? Haben Sie die negativen Folgen für die deutsche Nation schon einmal ins Kalkül gezogen? Haben Sie sich vor Augen geführt, dass es keinen Bundesstaat Europa geben kann sondern nur einen Staatenbund vieler nationaler Staaten? Wenn Sie all diese Fragen, und noch einige mehr, guten Gewissens mit ja beantworten können, dann müsste ich mich fragen, warum Sie dann für dieses "Reform-Werk" gestimmt
haben.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Händler,

für Ihren Beitrag auf abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.

Die aktuelle Diskussion um den Lissaboner Vertrag und das Nein der Iren beschäftigen uns Politikerinnen und Politiker, und primär uns Europäerinnen und Europäer derzeit sehr. Ich bedauere das Ergebnis des irischen Referendums, bin aber zuversichtlich, dass alle 27 Mitgliedsstaaten einen konstruktiven und nachhaltigen Weg finden werden.

Damit möchte ich nochmals meine Zustimmung zum Vertrag von Lissabon deutlich machen. Wenn Sie wissen möchten, warum ich am 24. April für den Vertrag gestimmt habe, können Sie es detailliert auf meiner Homepage unter http://www.kressl.de/berlin/abstimmung.php?id=131 nachlesen. Unter der Rubrik "Ich stimme für Sie!" begründe ich alle wichtigen namentlichen Abstimmungen, die im Deutschen Bundestag getroffen werden - so auch diese.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl