Frage an Nicolette Kressl von Neil-H. M. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Metzner,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Stromkosten. Die SPD hat erst in diesen Tagen gefordert, die Strompreise angesichts der deutlichen Gewinnsteigerungen der Branche nachhaltig zu senken. Mein Fraktionsvize-Kollege Michael Müller, der für den Bereich Umwelt und Energie zuständig ist, sagte beispielsweise in der Berliner Zeitung zu Beginn der letzten Woche: "Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die Stromunternehmen einen Gewinnrekord nach dem anderen vermelden, aber behaupten, keinen Spielraum für Preissenkungen zu haben".

Die Gewinne dürfen meiner Ansicht nach nicht allein für höhere Dividenden und Vorstandsgehälter verwendet werden, sondern müssen auch zur Senkung der Preise und damit zu einer Entlastung der Verbraucher führen. Deutschlands größtes Stromunternehmen RWE hat Betriebsergebnis und Nettogewinn im ersten Halbjahr um jeweils 5 Prozent gesteigert. Im rein operativen Geschäft hat es sogar eine Verbesserung von 11 Prozent gegeben. Die Versorger verteidigen das Preisniveau unter Hinweis auf die allgemeinen Marktpreise, die sie selbst kaum kaum beeinflussen könnten. Steigende Strompreise seien ein europaweiter Trend, dem sich kein Strommarkt entziehen könne. Ich stimme Ihnen in Bezug auf die kostenfreie Vergabe der Emissionsrechte in der Sache zu, muss aber zunächst darauf hinweisen, dass in unserem Wirtschaftssystem Politik nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die marktwirtschaftlich festgelegten Preise hat und nehmen darf. Dies ist beispielsweise durch die Regulierung des Netznutzungsentgeltes möglich, welches für Haushaltskunden ca. ein Drittel des Strompreises ausmacht. Dort ist die Bundesneztagentur ein starker Sachwalter der Stromkundinnen und Stromkunden.

Trotz der o.g. Einschränkungen versucht die SPD-geführte Bundesregierung sich für die Interessen der Stromkundinnen und Stomkunden einzusetzen. Konkret: Die Konzerne verweisen aktuell darauf, dass seit Anfang 2005 Erzeuger und Industriebetriebe EU-weit für jede von ihnen ausgestoßene Tonne Kohlendioxid (CO2) ein Zertifikat besitzen müssen. Über die kostenfrei zugeteilten Zertifikate hinaus entstünden durch den Zukauf von Emissionrechten nun zusätliche Kosten, die den Preis beeinflussten. Die Bundesregierung hat die betreffenden Konzerne in einem Brief vom Ende letzter Woche aufgefordert, "nachvollziehbar darzulegen", ob und wie viele Kohlendioxid-Emissionszertifikate seit dem 1. Januar 2005 erworben und verkauft wurden - und zu welchen Preisen. Es ist für mich in keiner Weise nachzuvollziehen, dass die kostenlos erhaltenen Zertifikate als Begründung für höhere Strompreise angeführt werden. Hier muss ggf. auch kartellrechtlich eingegriffen werden, wenn die Stromkonzerne keinen schlüssigen Nachweis ihrer Argumentation führen können.

Ich freue mich über Ihr Interesse und hoffe, mit meiner Antwort diesem ein Stückweit gerecht zu werden. Mehr Informationen über meine Arbeit in Berlin und für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden finden Sie auf meiner mehrfach preisgekrönten Website unter www.kressl.de.

Herzliche Grüße
Ihre Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl