Frage an Nicolette Kressl von Juergen P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Pichl,

Danke für Ihre erneute Meldung über abgeordnetenwatch.de. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich angesichts Ihrer fachspezifischen Anfragen nicht nur etwas Zeit für die Antworten benötige, sondern mich an der einen oder anderen Stelle auch auf externe Informationen verlassen muss.

Zu den Verlautbarungen der von Ihnen zitierten Unternehmen kann ich keine Stellung nehmen.

Entscheidend aus meiner Sicht ist, dass wir die Wende hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik geschafft haben. Die rot-grüne Bundesregierung war es, die nicht nur den Atomkonsens ausgehandelt hat, sondern die auch die Förderung regenerativer Energien zu einem Leitmotiv ihres Regierungshandelns machen konnte. Beides war mehr als ein Pakt zwischen Politik und Wirtschaft! Es spiegelt den breiten gesellschaftlichen Willen wider, sich verantwortungsbewusst gegenüber nachfolgenden Generationen zu verhalten.

Derzeit wird viel über eine angebliche Renaissance der Atomkraft geredet. Vieles davon ist interessengeleitet. Einige wollen dabei glauben machen, dass der Ausbau der Atomenergie ein Königsweg wäre, um Energiesicherheit und zugleich Klimaschutz herzustellen. Meine Position ist ganz klar: Atomkraft ist keine Lösung, daher haben wir auch den Ausstieg beschlossen. Es wäre rückwärtsgewandte Entscheidung, neue Atomkraftwerke zu bauen oder technisch veraltete noch länger zu nutzen. Die Atomkraft ist eine gefährliche, auf lange Sicht teure und umweltschädliche Energieerzeugung, aus der wir schnellstmöglich aussteigen müssen. Sie wird keinen entscheidenden Beitrag dazu leisten, um die Energieprobleme zu lösen.

Sie haben sicherlich Recht: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Der aktuelle von den Vereinten Nationen vorgelegte Klimabericht macht es deutlich: Wenn wir nicht gegensteuern, dann können sich die globalen Klimaverhältnisse so verändern, dass sie unkontrollierbar werden.

Wir brauchen deshalb eine nachhaltige Energiepolitik, die natürliche Ressourcen schont und uns unabhängiger macht von Kohle, Öl, Gas und Uran. Denn es darf beim Klimaschutz nicht um einen einfachen Austausch von Energieträgern gehen, sondern um eine Strategie, wie wir Energie einsparen und die erneuerbaren Energien ausbauen können. Klimaschutz verlangt die Ausschöpfung aller Einsparpotenziale. Die Alternative kann nur lauten: Wir müssen auf Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher am 29. März 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der folgendes vorsieht:

§ Die Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK) -Bestandsanlagen bzw. bisher modernisierten Anlagen läuft 2009 bzw. 2010 aus gemäß dem derzeit geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG).

§ Ab Inkrafttreten der Novellierung (voraussichtlich Anfang 2008) wird zusätzlich KWK-Strom gefördert, und zwar aus neuen und modernisierten KWK-Anlagen

Weitere wesentliche Änderungen des SPD-Entwurfs gegenüber dem derzeit geltenden KWKG betreffen

§ die Zielsetzungen, bis zum Jahr 2020 den Anteil des KWK- Stroms an der gesamten Stromerzeugung auf 25% zu verdoppeln (§1) sowie die Erreichung des für 2010 gesetzten CO2- Minderungsziels von 23, mindestens 20 Mio t bis zur Jahresmitte 2011 zu überprüfen (§12);

§ eine Anschluss- und Abnahmepflicht (§4): derzeit besteht die Pflicht zum Anschluss neuer KWK- Anlagen nur bis 2 MWe und die zur Abnahme des KWK- Stroms nur in Verbindung mit der Zuschlagszahlung. Infolge einer (vom B.KWK vorgeschlagenen) Änderung im § 4 Abs.1 und 4 ist künftig jede KWK- Anlage anzuschließen und ihre gesamte Stromerzeugung abzunehmen. Infolge des Fortfalls der Regelung über Außerkrafttreten des KWKG (§13) gelten diese Verpflichtungen zeitlich unbegrenzt;

§ die Einbeziehung der KWK- Richtlinie 2004/8/EG: KWK- Strom aus neuen und modernisierten Anlagen, die ab Inkrafttreten der Novellierung in Dauerbetrieb gehen, wird nur gefördert, wenn er die Bedingung „hocheffizient“ gemäß Anhang III der Richtlinie erfüllt und wird nicht länger gemäß Kriterien des AGFW Arbeitsblattes FW 308 abgerechnet, sondern gemäß Anhang II und III der EU- Richtlinie.

Für die Förderung von KWK-Strom aus modernisierten und aus kleinen Anlagen, die nach Inkrafttreten der Novellierung in Dauerbetrieb gehen, gilt:

§ KWK-Strom aus Anlagen bis 50 kW und aus Brennstoffzellen wird weiterhin zehn Jahre lang mit 5,11 ct/kWh gefördert;

§ KWK-Strom aus Anlagen über 50 kW bis 2 MW, der aus dem Leistungsanteil 50 kW stammt, wird (zur Vermeidung eines kontraproduktiven Sprunges) mit 5,11 ct/kWh gefördert, die darüber hinaus gehende Erzeugung mit 2,5 ct/kWh;

§ Bedingung für die Anerkennung als modernisierte Anlage ist weiterhin, dass die Kosten mindestens 50% der Kosten für die Neuerrichtung der gesamten Anlage betragen.

Sie sehen: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir im Kleinen ergreifen und die sich in das Große, wie ich es oben beschrieben habe, einfügen.

Ich bin gerne zum Dialog bereit, möchte aber darum bitten, nicht nur Defizite zu beschreiben und zu sagen was „nicht geht“. Politik lebt davon, dass Lösungsansätze diskutiert werden. Wenn Sie sich nochmals melden wollen, würde ich gerne Ansätze eines solchen erkennen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete

Nicolette Kressl