Frage an Nicolette Kressl von Christoph M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Maass,

Sie sehen es offenkundig, wie Sie wollen. Meine Position ist klar und hinreichend dokumentiert, nicht zuletzt im Dialog mit dem Männeraufbruch e.V., den Sie ganz bestimmt gut kennen. Zu meiner Überzeugung und meinem Ziel, Familienpolitik in Deutschland modern zu gestalten, gehört konstitutiv der gute Glaube an moderne Männer. Mich freut, dass dieser immer wieder bewiesen wird und ich in den letzten Monaten auch und gerade von vielen jungen Vätern Anerkennung für das neue Elterngeld erfahren habe. Wir sind auf dem richtigen Weg, daran kann auch eine ungeschickte Zwischenüberschrift in der Berliner Morgenpost (auf die ich nun wirklich keinen Einfluss habe!) nichts ändern.

Genug der Semantik, lassen Sie uns über Inhalte reden. Sie fragen, inwieweit der Gesetzgeber seiner Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 nachgekommen ist. Darauf antworte ich gern, auch wenn nahe liegt, dass ein Fragesteller, der eine derart spezifische Verfassungsgerichtsentscheidung samt Datum im Hinterkopf trägt, eigentlich in der Lage sein sollte, den anschließenden politischen Prozess zu verfolgen.

Mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge eröffnet. Wie Sie aber richtig beschreiben, gibt es für diese gemeinsame Sorge eine Bedingung, nämlich dass die Eltern durch die Abgabe übereinstimmender Sor­geerklärungen ihre Bereitschaft dokumentieren, in Angele­genheiten des Kindes zusammenzuwirken. Lehnt einer der beiden Elternteile die gemeinsame Sorge ab, wird der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen (§ 1626a BGB).

Der Gesetzgeber ist hierbei davon ausgegangen, dass nicht in jedem Fall unterstellt werden kann, dass Eltern bereit und in der Lage sind, im Interesse des Kindeswohls miteinander zu kooperieren. Dies kann vor allem zutreffen, wenn Kinder in Beziehungen zur Welt kommen, die gar nicht auf Dauer angelegt, sondern flüchtig und instabil sind.

Diese Regelung der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mütter im Falle der Nichteinigung hat vor allem die Kritik von betroffenen Vätern hervorgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu allerdings im Januar 2003 ein Grundsatzurteil gesprochen. Es hat die Regelungen der §§ 1626a ff BGB im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt, dem Gesetz­geber jedoch aufgegeben, die tat­sächliche Entwicklung zu beobachten und die gesetzlichen Annahmen zu überprüfen.

Diesem Beobachtungsauftrag sind wir in der Vergangenheit nachgekommen und tun dies immer noch. So hat meine Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode hierzu eine Expertenanhörung durch­ge­führt. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat außerdem eine Befragung unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die im Bereich des Familienrechts tätig sind, sowie unter Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern durchgeführt und wertet diese gerade aus. Das Ergebnis werden wir abwarten, bevor wir uns weiter mit der Frage befassen, ob wir die gesetzlichen Regelungen zur elterlichen Sorge ändern. Dabei wird für mich entscheidend sein, welche Sorgerechtsregelung den Interessen der betroffenen Kinder am meisten nützt.

Zukünftig antworte ich hier nur noch auf ganz konkrete und neue Fragen, die E R K E N N B A R aus meinem Wahlkreis stammen. Für reine Show-Dialoge und Spiegelfechterei stehe ich in diesem Forum ebenso wenig zur Verfügung wie auf allen anderen Kommunikationswegen.

Herzliche Grüße aus Berlin

Nicolette Kressl, MdB
Abgeordnete der Region Mittelbaden