Frage an Nicolette Kressl von Herr M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kressl,
da Sie im Jahre 2006 auf keine meiner drei postalisch zugestellten Anfragen reagiert haben, möchte ich auf diesem Wege versuchen mit Ihnen, Frau Nicolette Kressl, endlich in Kontakt zu treten:
"Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ... sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Stand 08.November 2006)"
Geplant ist eine lückenlose Überwachung aller modernen Medien- und Telekommunikationsplattformen. Auf diese Weise würde nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Mobiltelefon oder über das Internet in Kontakt gestanden hat. Bei mobiler Kommunikation sollen zusätzlich Standortdaten erfasst und zusätzlich vorgehalten werden. Jeder Webseitenaufruf würde gespeichert werden, mit zugehöriger IP und Datum. Die Verbindungsdaten jedes Telefonanrufes wird erfasst werden. Ihre Fraktion unterstützt offen diesen Gesetzentwurf von Brigitte Zypries.
Historisch gesehen würde dieser neue Gesetzesentwurf alle bisherigen Möglichkeiten zur Überwachung in der Geschichte Mitteleuropas deutlichst in den Schatten stellen. Die anfallenden Datenmengen würden es erlauben, automatisierte Bewegungsprofile, Geschäftsbeziehungen und Freundeskreise in nie da gewesenem Umfang rekonstruieren zu können. Aufgrund der Qualität dieser erhobenen Daten, wird es sehr einfach werden, Rückschlüsse auf die allgemeine Lebenssituation eines Bürgers zu ziehen.
Hierbei ist es egal, dass tatsächlich nur Verbindungsdaten herhoben werden. Die Qualität und Granularität der Anfallenden Daten erlaubt es mit Einfachheit, Rückschlüsse auf den Inhalt einer Nachricht zu ziehen. Dies wird Ihnen jeder "Experte" bestätigen können.
Sie schaffen mit dem Gesetz meine Privatsphäre in der digitalen Welt ab. Gleichzeitig schaffen Sie auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Ihrer Familienmitglieder ab.
Wie, und aus welchem Grund werden Sie demnächst über diesen Gesetzentwurf im Plenum entscheiden?
Sehr geehrter Herr M.,
Sie haben sich erstmals am 24. Mai 2006 per E-Mail an mich gewandt, darin ging es um das Thema "Informationsfreiheitsgesetz". Diese Mail habe ich am 19. Juni 2006 beantwortet. Weiter ging es am 1. Dezember 2006, diesmal zur Frage "Telekommunikationsüberwachung", worauf ich am 20. Dezember 2006 geantwortet habe. Zuletzt wandten Sie sich am 24. Dezember 2006 an mich, die Antwort haben mein Büro und ich letzte Woche fertiggestellt, sie ist auf dem Postweg zu Ihnen. Drei Anfragen, drei Antworten.
Welches Ziel Sie mit dem nachweisbar gelogenen Posting hier bei Abgeordnetenwatch verfolgen, bleibt Ihr Geheimnis. Offensichtlich ist allerdings, dass es leider Menschen gibt, die das Internet zur hemmungslosen Verbreitung von Unwahrheiten nutzen und dabei selbst vor Denunziation nicht zurückschrecken. Auch ich als Bundestagsabgeordnete muss mir dies nicht uneingeschränkt gefallen lassen.
Welche Ironie, dass ausgerechnet Sie sich die Informationsfreiheit und den Kampf gegen die Telekommunikationsüberwachung auf die Fahne geschrieben haben!
Nicolette Kressl, MdB
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