Frage an Nicolette Kressl von Klaus L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lützenkirchen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Nichtraucherschutz, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich unterstütze die Idee und das Projekt dieser Initiative sehr gern durch möglichst schnelle und präzise Antworten. Erlauben Sie mir aber bitte den Hinweis, dass selbstverständlich schon bislang jede Bürgerin und jeder Bürger aus meinem Wahlkreis eine persönliche Antwort bekam, wenn er sich an mich gewandt hat. Die direkte Kommunikation ist mir sehr wichtig. Auf meiner mehrfach ausgezeichneten Website http://www.kressl.de besteht seit vielen Jahren nicht nur die Möglichkeit, sich zu informieren, sondern auch direkt mit mir in Kontakt zu treten, sei es per E-Mail, über mein Forum oder das Gästebuch.

Zur Sache: Es gibt quer durch die Fraktionen unterschiedliche Meinungen zum Thema Nichtraucherschutz. Innerhalb der SPD besteht eine starke Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Carola Reimann, die sich vehement für ein umfassendes Verbot einsetzt. Wir wollten dieses Ziel zunächst über die Verordnung zum Schutz der Arbeitsstätten von Gastronomiemitarbeitern erreichen. Nur darüber hätte der Bund nämlich eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für diese Materie reklamieren können.

Mit der Absicht, zwischen Restaurants einerseits und Kneipen sowie Bars andererseits zu differenzieren, wurde dann – wie Sie auch der Presse entnehmen konnten – auf Initiative aus den Reihen von CDU/CSU der Weg über das Gaststättengesetz gewählt. Nachdem zunächst auch das zuständige Ministerium hierfür grünes Licht signalisiert hatte, ist dies nun nach überwiegender Meinung von Verfassungsjuristen nicht mehr möglich, weil die Zuständigkeit für Rauchverbote in Gaststätten seit der Föderalismusreform ausschließlich bei den Ländern liege. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich selbst über dieses Ergebnis ähnlich enttäuscht bin wie Sie.

Es wird nun nach neuen Lösungen gesucht. Wir haben als Bund schon jetzt die Möglichkeit, in eigener Kompetenz das Rauchen auf Bahnhöfen, in Flughäfen und in anderen öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Hier wird sehr schnell gehandelt. Damit ist klar, in welche Richtung wir flächendeckend und so schnell wie möglich wollen.

Lassen Sie mich noch kurz auf Ihre sehr leidenschaftlich geratenen Bemerkungen hinsichtlich der Tabaklobby und dem angeblichen „Einknicken“ der Politik vor derselben eingehen. Ich glaube, dass in meiner Antwort deutlich geworden ist, dass wir uns keineswegs gegen ein Rauchverbot entschieden haben. Niemand ist eingeknickt, wir stehen zu unserer Überzeugung, und zwar Gegner wie Befürworter. Die Debatte dreht sich lediglich um den richtigen gesetzgeberischen Weg. Nichts wäre schlimmer als ein vom Bundestag beschlossenes Verbot, das anschließend wegen formaler Unzuständigkeit vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Im Übrigen gibt es zahlreiche Raucherinnen und Raucher in meiner Fraktion, die sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung für einen wirksamen Schutz einsetzen und das Rauchen in der Öffentlichkeit weitgehend verbieten wollen.

Meine eigene Unabhängigkeit von Lobbyinteressen dokumentiere ich übrigens seit langer Zeit, indem ich auf meiner Website unter der Rubrik „Ich stimme für Sie“ ( http://www.kressl.de/abstimmung ) mein Abstimmungsverhalten offen lege und dabei auch jeweils eine persönliche Begründung für meine Stimmabgabe liefere. Dass abgeordnetenwatch.de dies nun für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier anstrebt, ist für mich als „First Mover“ Ansporn und Anerkennung zugleich.

Herzliche Grüße aus Berlin
Nicolette Kressl, MdB