Frage an Nicolette Kressl von Ulrike H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Kressl!
Ich arbeite und engagiere mich im pädagogischen Bereich.
1. Der Orientierungsplan für den Kindergarten stellt hohe Anforderungen an die künftige Arbeit der Erzieherinnen. Das ist gut so, aber ohne Änderung der Rahmenbedingungen absolut nicht machbar. (Gruppengröße, Personalkschlüssel, materoelle Ausstattung, Erzieherinnenausbildung...). Was kann hier die Bundesebene tun, damit sich die Rahmenbedingungen ändern?
2. Mit dem Tagesbetreungsausbaugesetzt wurde schon ein guter Meilenstein in Richtung Betreung unter 3 Jahren gelegt. Allerdings greift es erst 2010 und letztlich ist die Ausgestaltung Ländersache, bzw. zuschusssetiig von der Gemeinde abhängig. Warum gibt es hier keine Förderung direkt über den Bund? Initiativen die hier gerne aktiv werden würden sind die Hände gebunden und die meisten Kinder bleiben auf der Warteliste stehen...
Mit freundlichen Grüße,
Ulrike Holz (Erzieherin und Mutter)
Sehr geehrte Frau Holz,
vielen Dank für ihre Anfrage über kandidatenwatch.de vom Samstag vor der Wahl, dem 17.09.2005. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht mehr vor dem Wahltag beantworten konnte, da ich meine E-Mails über mein Büro abrufe und dieses nur Montag bis Freitag besetzt ist.
Wir setzen uns konsequent für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Tagesbetreuungsausbaugesetz werden bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege entstehen. Für die Kinder bedeutet das bessere Betreuung und frühe Förderung. Für die Mütter und Väter heißt das echte Wahl zwischen unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Ausbau der Tagesbetreuung hin zum Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr hat Priorität und soll bis 2010 erreicht werden.
Bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Tagesbetreuung setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden. Wir wollen gemeinsam schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzen.
Wie Sie sicherlich wissen, haben die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit verhindert. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir die von Ihnen angesprochenen Punkte in einer weiterhin von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung zügig umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Ihre Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl
Weitere Fragen an Nicolette Kressl
(...) Grundsätzlich gilt: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus können notleidenden Staaten Darlehen gewährt oder deren Staatsanleihen aufgekauft werden. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen diese moderne Form der Kommunikation, um sich mit Fragen, Anregungen und Kritik an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu wenden. (...)
(...) Und das, obwohl zur Auslegung unklarer Begriffe im Abkommen diese nicht-veröffentlichten Verhandlungsprotokolle herangezogen werden. (...) Außerdem haben wir ebenso beanstandet, dass das Abkommen - in Bezug auf die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet - an vielen Stellen lediglich vage Bestimmungen enthält, die extrem weit ausgelegt und zu einer Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien führen können. (...)
(...) das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Januar durch Vertreter von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission unterzeichnet. (...)