Weshalb möchte Herr Lindner kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr bereitstellen?
Sehr geehrte Frau Westig, ich bin besorgt. Auch in unserem Freundes und Bekanntenkreis herrscht offene Verwunderung über die schlechte Ausstattung der Bundeswehr und die Nichtbeachtung der Notwendigkeiten. OK wir geben an die Ukraine ab. Soweit gut. Aber wir kaufen weniger als wir abgeben. Die Bundeswehr ist blank lesen wir. Das 2 % Ziel wird wieder verfehlt. Die Wehrbeauftragte erhofft sich zwar eine Erhöhung des Sondervermögens. Aber es scheint als steht das Finanzministerium im Wege. Wir benötigen Demokratie und Freiheit. Die Bundeswehr muß das gewährleisten. Ohne Bürger in Freiheit taugen alle anderen edlen Ziele nichts. ( Umweltschutz.) Bitte nutzen Sie Ihren Einfluß. Mit freundlichen Grüßen Josef L. .aus Königswinter
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie haben vollkommen Recht: wir benötigen Demokratie und Freiheit, und das muss verteidigt werden. Daher hat der Deutsche Bundestag im letzten Jahr beschlossen, über das sog. Sondervermögen Bundeswehr zusätzlich 100 Milliarden Euro in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Dieser zusätzliche Fonds wird genutzt, um die Bundeswehr zu stärken - insbesondere geht es hierbei um bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr. Diese Mittel sind noch nicht erschöpft. Bundesfinanzminister Lindner regt hier an, zunächst die verfügbaren Mittel zu nutzen, bevor weitere Gelder aus dem Haushalt ausgegeben werden.
Auch sprechen Sie das Zwei-Prozent-Ziel an. Die Freie Demokraten bekennen sich uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein erfolgreiches Sicherheitsbündnis und von essentieller Bedeutung für Frieden und Sicherheit in Europa. Wir denken dabei weiter und möchten, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D - defence, development and diplomacy‘‘) investiert, um seine Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen, seine Entwicklungspolitik zu verstetigen und seine Diplomatie zu stärken. Hierdurch bleibt die NATO stark und Deutschland trägt seinen Teil zu einem wehrhaften Verteidigungsbündnis bei.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig MdB
Weitere Fragen an Nicole Westig
als Freie Demokraten lehnen wir eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ab.
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es dringend geboten ist, die Spendenbereitschaft zu steigern, um die Anzahl der Organspenden in unserem Land zu erhöhen.
Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.
Um die zügige Bearbeitung der Anträge weiter zu beschleunigen, hat das BAFA umfangreiche Maßnahmen ergriffen