Warum haben Sie beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht abgestimmt & warum haben Sie Ihre persönliche Erklärung vom 29.01.25 auf www.nicole-westig.de, in der Sie sich für das Gesetz aussprechen, gelöscht?
Sehr geehrte Frau Westig,
im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl würde mich interessieren, warum Sie bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz am 31.01.2025 nicht abgestimmt haben. Auf Twitter haben Sie inzwischen den offenen Brief von Christian Dürr geteilt, der in der Migrationsdebatte eine Lösung aus der demokratischen Mitte heraus gefordert hat. Diese Bedenken haben Sie auf Ihrer Homepage www.nicole-westig.de in Ihrer persönlichen Erklärung „Für eine Realpolitik in der Migration“ vom 29.01.2025 nicht geäußert. Im Gegenteil haben Sie dort geschrieben, dass Sie den Antrag der CDU/CSU unterstützen, dass „irreguläre Einwanderung nicht länger unsere Freiheit und Sicherheit, unsere innere Liberalität bedrohen“ darf und dass wir hier „dringend einen Kurswechsel“ benötigen.
Warum haben Sie die persönliche Erklärung inzwischen von Ihrer Homepage entfernt?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Abwesenheit bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war durch eine seit langem vereinbarte familiäre Verpflichtung bedingt. Die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes unterstütze ich.
Allerdings bin ich der Meinung, dass wir das Problem der irregulären Migration aus der Mitte des Parlaments lösen müssen. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion mehrere Initiativen angestoßen, die bedauerlicherweise von SPD und insbesondere den Grünen nicht aufgenommen wurden. Die Freien Demokraten wollen eine andere Realpolitik in der Migration mit einer deutlichen Unterscheidung zwischen Migration in den Arbeitsmarkt, die wir dringend benötigen, und Migration in unsere Sozialsysteme, die wir ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig MdB
Weitere Fragen an Nicole Westig
Statt auf Umverteilung setzen wir Freie Demokraten auf mehr soziale Mobilität.
Zum Paragraphen 218 kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich mit aller Kraft für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetze. Ich tue dies innerhalb und außerhalb der FDP, da es für mich ein klassisches Freiheitsthema ist.
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.