Inwieweit setzen Sie sich für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus, konkret das Verbot der AfD ein? Siehe anlässlich dreier als definitiv rechtsradikal eingeschätzter Landesverbände, Deportationstref

Sehr geehrter Herr S.,

Rechte Kräfte haben aktuell regen Zulauf. Dabei offenbaren mehrere AfD-Parteimitglieder mittlerweile unverhohlen ihre radikal rechten Ansichten, wie das Treffen in der Potsdamer Villa Adlon vom 25. November 2023 gezeigt hat. Diesem Trend müssen Zivilgesellschaft und Politik entschieden entgegentreten. Denn Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz!

Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen. Ein erfolgreiches Parteien-Verbotsverfahren hat hohe Hürden. Es ist aktuell sehr fraglich, ob ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre. Eine Niederlage vom Bundesverfassungsgericht wäre dabei ein Freifahrtschein für die AfD und ihre radikalen Ansichten. Kann sich die AfD in einem solchen Verfahren doch erneut als „Opfer“ der demokratischen Parteien stilisieren.

Wir Freien Demokraten müssen uns vielmehr die Frage stellen, was so viele Menschen in die Arme der AfD treibt. Wir müssen die Themen, die die Gemüter aktuell erhitzen, stärker in den Fokus nehmen und den Menschen und ihren Sorgen zuhören. Der AfD muss im politischen Diskurs mit besseren Argumenten und Lösungen begegnet werden. Zugleich dürfen Justiz, Verfassungsschutz und Polizeibehörden in der Beobachtung und Untersuchung der AfD nicht locker lassen. Es gilt, Rechts- und Verfassungsverstöße entschieden zu ahnden. Denn die Demokratie muss wehrhaft bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Westig MdB