Die FDP hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die SPD fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der SPD - für dieses Ziel ein?

Sehr geehrter Herr C.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Als Freie Demokraten ist es unser Anliegen, dass sich die Versicherten darauf verlassen können, dass sich die private Altersvorsorge lohnt. Doppelbelastungen gilt es zu verhindern und zu beseitigen. Dafür machen wir uns innerhalb der Koalition stark.
So hat der Koalitionsausschuss im dritten Entlastungspaket beschlossen, die Doppelbesteuerung der Rente abzuschaffen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten nur noch in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.
Bei der Doppelverbeitragung wie der KV-Beitragspflicht für Betriebsrenten sehe ich dennoch einen Handlungsbedarf. Um derzeitige Betriebsrentnerinnen und -rentner zu entlasten, ist es geboten, zeitnah die aus Versorgungsbezügen zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zu erheben.

Wie Sie zu Recht ansprechen, greift der derzeitige Freibetrag zu kurz und stellt nicht die notwendige Fairness her. Das ist umso ärgerlicher, da dieser Freibetrag damals zu spät beschlossen wurde und nun nicht in ausreichendem Maße wirkt.
Bislang konnte die neue Regierungskoalition leider zur Doppelbelastung durch die KV-Beitragspflicht für Betriebsrenten noch keine konkrete Vereinbarung treffen. Wir Freie Demokraten im Bundestag werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, Doppelbelastungen zu reduzieren und damit auch den Fehler der Doppelverbeitragung zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig MdB