Frage an Nicole Westig von Bianca S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau S.,

wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag befürworten es ausdrücklich, dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlastet werden sollen. Es ist richtig, dass künftig weniger Menschen finanziell herangezogen werden sollen, wenn die Kosten für die Pflege nicht von den Pflegebedürftigen selbst aufgebracht werden können. Allerdings bleibt die Regierungskoalition die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig. Ein Scheitern des Gesetzes befürworten wir nicht, da wir wie dargestellt die Entlastung von Angehörigen unterstützen. Allerdings scheint es in der Regierung offensichtlich keine Bestrebungen zu geben, die Streitfrage der Finanzierung zu lösen.

Deswegen ist es fraglich, ob das Gesetz in dieser Form den Bundesrat passieren wird. Bereits in der ersten Beratung im Bundesrat wurde von den Ländern deutliche Kritik geäußert. Die einseitige Belastung der Kommunen ist kein gangbarer Weg. Sie stehen bereits jetzt unter massivem finanziellen Druck - nicht zuletzt durch die Hilfe zur Pflege. Wir plädieren nachdrücklich dafür, den Dialog mit den Kommunen zu suchen und sie nicht durch übermäßige Belastungen zu verprellen. Wir wollen Strukturen vor Ort schaffen, damit Pflegebedürftige länger zu Hause bleiben können. Außerdem brauchen wir innovative Wohnkonzepte, um auf die individuellen Bedürfnisse älterer Menschen eingehen zu können. Dies geht nur mit guter Kooperation mit den Kommunen. Deswegen müssen - wenn nicht in diesem Gesetz - zukünftig Entlastungen der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege geschaffen werden, etwa durch eine Senkung der Eigenanteile in der stationären Pflege.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig