Frage von Helmut Dr. K. • 04.02.2013
Portrait von Nicole Maisch
Antwort von Nicole Maisch
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.02.2013

(...) Der schwarz-gelbe Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Auszahlungen von Versicherten aus Lebensversicherungsverträgen konnte im Vermittlungsausschuss durch die Stimmen der rot-grünen Länder vorerst gestoppt werden. Wir Grüne wenden uns gegen die massive Umverteilung von den Versicherten hin zu den Aktionärinnen und Aktionären. (...)

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Antwort von Nicole Maisch
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2013

(...) Frau Assig hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass es sich bezüglich der Zugehörigkeit der Vergabestelle auch um eine mögliche Verwechslung handeln könnte. Denn neben den Tafeln gibt es weitere Vereine, die Lebensmittel sammeln und spenden, die zwar unter einem anderen Namen agieren, aber von der Bevölkerung als „Tafel“ wahrgenommen und bezeichnet werden. „Tafel“ darf sich jedoch nur nennen, wer vom Verband der Tafeln das Recht zum Tragen dieses Namens zuerkannt bekommt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihren Vorschlag. Grüne und Umweltverbände entlang von Werra und Weser haben sich für den Bau der Nordseepipeline ausgesprochen, um das Versenken salzhaltiger Abwässer in den Untergrund zu beenden, die Werra- und Weserversalzung zu minimieren und die Halden abzuschmelzen. (...)

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