Frage an Nicole Maisch von Manuela F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Maisch,
ich muss mich täglich über die Unverschämtheit des Handels und der Wirtschaft aufregen.Womit sind diese Preise zu rechtfertigen? Ich arbeite im Einzelhandel in der Lebensmittelbranche und muss seit der Einführung des Euro eine ständige Vertreuerung beobachten.Die Löhne in diesem Bereich sind von DM auf Euro umgerechnet worden,die Preise sind zum größten Teil einfach übernommen worden.Wer soll das alles noch bezahlen können? Dann kommt noch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und die horrenden Spritpreise.Wollt Ihr die Menschen mit Gewalt verarmen? Da hilft auch kein "Schönreden" von Aufschwung etwas,wenn es an den Menschen im Mittelstand vorbei geht. Ich denke auch in diesem Bereich muss Verbraucherschutz vor "Abzocke" in Kraft treten.
Mit Freundlichen Grüßen
Manuela Fleck
Sehr geehrte Frau Fleck,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann ihren Ärger gut nachvollziehen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind in den letzten Jahren in vielen Bereichen starken Preisanstiegen ausgesetzt gewesen. Die SPD hat im Bundestagswahlkampf vor drei Jahren gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 2 % gewettert, um nach der Wahl dann einer Erhöhung um 3 % zuzustimmen. Dies trifft vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Neben den gestiegenen Preisen im Einzelhandel waren die VerbraucherInnen besonders vom starken Anstieg der Energiekosten betroffen. Bedauerlich ist: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf die Seite der vier großen Energieversorger E.On, RWE, Vattenfall und EnBW geschlagen. Sie blockiert jegliche Schritte in Richtung Wettbewerb. Damit verhindert sie wirksamen Klimaschutz und faire Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir GRÜNE rufen deshalb die Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ihre Macht zu nutzen. Gegen das Energiepreiskartell und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung hilft nur eins: Stromanbieter wechseln! Die beste Alternative zu den Atom- und Kohlestromproduzenten sind Ökostromanbieter, die eine klimaverträgliche Energieversorgung gewährleisten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Energiekosten mit Blick auf die knapper werdenden fossilen Brennstoffe wieder sinken werden, ist sehr unwahrscheinlich; der Barrel Öl kostet momentan 135 US-$, und der Preis steigt weiter. Neben der Förderung Erneuerbarer Energien sind wir als GRÜNE der Ansicht, dass Einsparungspotentiale in hohem Maße für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Steigerung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten, Kraftfahrzeugen etc. vorhanden sind. Hier fordern wir verbindliche Regelungen, wie zum Beispiel die Einführung eines so genannten "Top Runner"-Modells, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die energieeffizientesten Modelle jeder Geräteklasse zum Standard werden und Stromfresser aus den Läden verschwinden.
Nichtsdestotrotz stimmt es: Das Lohnniveau in Deutschland hält nicht Schritt mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen. Deshalb brauchen wir branchenspezifische Mindestlöhne und ein gerechteres Abgabensystem, besonders für GeringverdienerInnen, wie zum Beispiel das so genannte "Progressivmodell" der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Und auch die Wirtschaft steht in der Pflicht: Die in meinem Wahlkreis in Nordhessen gelegene "Upländer Bauernmolkerei" zahlt ihren Lieferanten 50 Cent pro Liter Milch. So kommt ein fairer Teil des Lebensmittelpreises auch bei den mittelständischen Erzeugerbetrieben an.
Verbraucherschutz heißt für uns GRÜNE auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher echte Wahlfreiheit haben -- beim Energieanbieter, bei der Herkunft der Milch, oder beim Mobilfunkprovider. Unsere Forderungen und Ideen haben wir zu Beginn des Jahres im Papier "Grüne Verbraucherpolitik -- eine neue Generation der Bürgerrechte" zusammengefasst. Das Papier finden sie unter http://www.nicolemaisch.de à "Meine Themen" à "Verbraucherpolitik", bzw. http://www.nicolemaisch.de/cms/verbraucherpolitik/rubrik/11/11823.verbraucherpolitik.html
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
Weitere Fragen an Nicole Maisch
(...) Eine unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür die notwenigen - auch finanziellen- Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich kann eine freie und objektive Wissenschaft auch ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik sein. (...)
(...) ich bin für strengere Werbebeschränkungen, weil ich Kinder und Jugendliche davor schützen möchte, mit dem Rauchen anzufangen. (...)
(...) Es ist nicht vorgesehen, dass eine gerichtliche Klage auf Tätigwerden des Gesetzgebers erhoben werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers, "zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will" (sog. Einschätzungsprärogative, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rk20070326_1bvr222802.html). (...)
(...) Sie haben ein wichtiges Thema, der Behinderung von Rettungsarbeiten angesprochen, welches immer wieder vor allem durch Neugierverhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsteht. Bei der leider nicht selten von anstößigem bis zu grob unmoralischem Verhalten reichenden Unfall-Gafferei, geht es letztlich um einen gesellschaftlichen Missstand, der einerseits konsequenter Anwendung vorhandenen Rechts und andererseits insbesondere verstärkter Aufklärung, ggf. kampagnenmäßiger Ächtung störenden, die Rettungsmaßnahmen behindernden und die Rechte anderer verletzenden Verhaltens bedarf. (...)