Frage an Nicole Maisch von Volker W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wagener,

danke für Ihre Anfrage zur Ausweitung des ISAF Mandates.

Unten angefügt finden Sie eine ausführliche persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, welches auf einer Gewissensentscheidung beruht und nicht - wie Sie in Ihrer Frage andeuten- auf taktischen Überlegungen hinsichtlich der Oppositionsrolle der Grünen Partei oder meiner persönlichen Karriere.

mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch

Ausweitung des ISAF-Mandats - Abstimmungsverhalten

Der Bundestag hat am 09. März 2007 über die Erweiterung des ISAF – Mandates entschieden. Mit einer großen Mehrheit wurde der Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von Tornados zum Zweck der militärischen Aufklärung nach Afghanistan angenommen.

Am Ende eines langen, offenen Diskussionsprozesses in unserer Fraktion habe ich für die Entsendung gestimmt. Diese Gewissensentscheidung ist mir nicht leicht gefallen und ich nehme die kritischen Stimmen, die mich auch aus den Reihen der grünen Partei erreichen, sehr ernst.

Erhard Eppler hat in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag vor acht Jahren zum Kosovo Einsatz der Bundeswehr gesagt, die Situation, in der die Abgeordneten stünden, sei eine tragische, da sie sich sowohl durch eine Zustimmung zu Kampfeinsätzen, aber auch mit einem Nein zu einer militärischen Intervention schuldig machen würden. Es könne in der Gewissensentscheidung der ParlamentarierInnen nur darum gehen, weniger schuldig zu werden.
Ich bin nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, mich in diesem speziellen Fall mit meiner Zustimmung zur Ausweitung des ISAF-Mandates weniger schuldig zu machen, als mit einer Ablehnung.

Ich möchte Ihnen hier nun die Hintergründe erläutern, vor denen ich meine Entscheidung getroffen habe:

Fünf Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert. Insbesondere in den östlichen und südlichen Provinzen, die an Pakistan grenzen, hat die Zahl der Selbstmordattentate stark zugenommen. Es steht zu befürchten, dass die Taliban in den kommenden Monaten mit dem Abschmelzen des Schnees, der die Grenzregion im Winter unpassierbar werden lässt, ihre Angriffe auf die internationalen Truppen verstärken werden. Dies verstärkt die militärische Notwendigkeit für Aufklärung.

Mit der Ausweitung des ISAF (International Security Assistance Force) Mandats auf Gesamtafghanistan stehen nun überwiegend Truppen der ISAF-Verbündeten Großbritannien, Holland und Kanada im Mittelpunkt der militärischen Auseinandersetzungen. Nach Ansicht von Afghanistan-Experten intensivieren die Taliban und die mit ihnen verbundenen Kräfte der al-Qaida ganz bewusst ihre Attacken in der Annahme, dass die ISAF-Verbände im Gegensatz zu den US-Truppen diesen Übergriffen nicht lange standhalten würden.
Sie würden darauf spekulieren, dass die zunehmenden Verluste den Druck auf die Regierungen dieser Länder so stark zunehmen lässt, dass sich diese zum Rückzug aus Afghanistan entschließen werden. Über die Folgen eines solchen Rückzugs dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: die Taliban haben von 1996 bis 2001 den brutalen Charakter ihres menschenverachtenden Regimes, unter dem vor allem die weibliche Bevölkerung und die ethnischen und religiösen Minderheiten gelitten haben, unter Beweis gestellt.
Afghanistan würde einmal mehr zu einem sicheren Rückzugsort für Terroristen der al-Qaida und anderer Extremisten werden.
Ich habe den Appell der Afghanischen Parlamentarierin, die auf dem letzen Bundesparteitag zu uns gesprochen hat sehr ernst genommen:
„Don’t leave the people of Afghanisitan alone!“

Ausgangssituation

Wir Grüne bekennen uns ausdrücklich zum Vorrang zivilen Engagements in Afghanistan. Eine dauerhafte Stabilisierung ist nur möglich, wenn die afghanische Bevölkerung vom Friedensprozess überzeugt werden kann. Dies kann nur gelingen durch den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur, die durch den 30-jährigen Krieg fast vollständig zerstört worden ist. Hier ist noch viel zu wenig geleistet worden. So lässt sich etwa der Aufbau der afghanischen Polizei, für den Deutschland zuständig ist, mit gerade mal 40 deutschen Polizistinnen nicht bewerkstelligen. Hier muss die Bundesregierung mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen.

Die Anschläge der Taliban haben in einigen Landesteilen fast zu einem kompletten Rückzug der internationalen Organisationen und der NGO`s geführt. Es werden gezielt Mordanschläge auf EntwicklungshelferInnen verübt. In diesen Gebieten ist der Wiederaufbau fast zum Erliegen gekommen – genau dies beabsichtigen die Taliban. Der zivile Wiederaufbau bedarf daher in der gegenwärtigen Situation einer militärischen Absicherung. Dennoch gilt: ein militärisches Vorgehen kann nur als Unterstützung einer politischen Strategie und ziviler Wiederaufbauprojekte erfolgreich sein.

Im Herbst vergangenen Jahres wurde das Mandat der Operation Enduring Freedom (OEF) im Bundestag erneut abgestimmt. Dieser Mandatsverlängerung standen die Grünen äußerst kritisch gegenüber. Nach Ansicht von Experten hat die Art und Weise der Operationsführung den Taliban und ihren Verbündeten der al-Qaida Auftrieb gegeben. Zudem hat die Bundesregierung uns über den Einsatz der KSK-Soldaten im Rahmen des OEF-Mandatskeine ausreichenden Informationen bereitgestellt. Sie konnte daher auch nicht überzeugend begründen, warum die Mission unter den damaligen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden sollte. Dagegen haben wir uns für eine Stärkung von ISAF als der klassischen Verbindung von militärischer Sicherheit auf der einen Seite und zivilem Aufbau und Nation-Building auf der anderen Seite ausgesprochen. Wir unterstützen daher weiterhin die Stärkung des UN-mandatierten ISAF-Einsatzes mit dem Ziel, das dieses das OEF Mandat langfristig ersetzt.

Die Grüne Fraktion hat sich von Beginn an für eine Ausweitung des ISAF-Mandats, das zunächst auf Kabul begrenzt war, ausgesprochen. Im Zuge der mehrstufigen Ausdehnung des Mandats ist ISAF nun mit 33.000 Soldaten/innen aus 37 Nationen für Sicherheit und Wiederaufbau in ganz Afghanistan zuständig, d.h. auch für den unruhigen Süden und Osten. Wir dürfen unsere kanadischen, britischen und holländischen ISAF-Verbündeten nicht alleine lassen, besonders jetzt, da die Lage zunehmend schwierig wird.
Wer es ernst meint, mit einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf internationale Kooperation statt auf nationale Alleingänge setzt, kommt um Bündnissolidarität nicht herum. Sie ist für uns aber kein blindes Nachfolgen, sondern geht mit einer kritischen Auseinandersetzung einher, und zudem auch mit der Möglichkeit, auf politische und militärische Strategie Einfluss zu nehmen und gegebenenfalls gemeinsam umzusteuern.

Eine Destabilisierung des Südens und Ostens wird langfristig auf die übrigen Landesteile übergreifen. Schon jetzt ist auch in der Hauptstadt Kabul und in den westlichen Provinzen Herat und Farah eine spürbare Verschlechterung der Sicherheitslage zu verzeichnen. Es ist daher wichtig, dass wir weiterhin im Norden Afghanistans präsent bleiben und helfen, die dort errungenen Erfolge auch abzusichern Eine Aufteilung des Mandats in ISAF-Süd und ISAF-Nord kann es nicht geben. Die Stabilisierung des ganzen Landes muss das Ziel sein.

Die von der NATO angeforderten Tornados sollen Aufklärungskapazitäten für ISAF bereitstellen. Eine Weitergabe der daraus gewonnen Daten an OEF soll nur restriktiv geschehen. Klar ist, dass die Auswertung der Bilder nicht, wie vom Verteidigungsminister Jung leichtfertig behauptet, zum Aufspüren von Selbstmord-Attentätern genutzt werden können. Vielmehr können die Aufnahmen Aufklärung leisten über die Bewegung von Truppenverbänden und militärischen Einheiten und damit helfen, den Beschuss von Zivilisten zu vermeiden. Damit reagiert die ISAF auf die Tatsache, dass die Taliban mittlerweile in großer Zahl die pakistanische Grenze überqueren und afghanische Ortschaften im Grenzgebiet in Verbandsstärke angegriffen und kurzzeitig auch schon eingenommen haben.

In der Öffentlichkeit und auch in den politischen Diskussionen der Nato ist nunmehr klar, dass nur mit einem grundlegenden Strategiewechsel, der die klare Priorität auf einen zivilen Aufbau legt, die schwierige Situation in Afghanistan im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes gemeistert werden kann.

Für uns gilt abzuwägen, ob dieser dringend nötige Strategiewechsel – die Stärkung und Beschleunigung des zivilen Aufbaus unter dem Schutz von ISAF – tatsächlich stattfindet oder ob er nur proklamiert wird. Das ist zum diesem Zeitpunkt eine nicht einfach zu entscheidende Frage. Gerade dieser Aspekt hat mir die Entscheidung sehr schwer gemacht. Die Bundesregierung muss nach unserer gemeinsamen Überzeugung einen größeren Beitrag für einen Strategiewechsel der Nato in Afghanistan leisten.

Dabei kommt es auf folgende Punkte an:

1. Der zivile Aufbau
Wir müssen mehr für den zivilen Aufbau tun. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu den bisherigen 80 Millionen weitere 20 Millionen Euro eingeplant. Das ist gut – reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Kanadier haben ihren Beitrag um 200 Millionen Dollar erhöht, die Amerikaner um 2,0 Mrd. US-Dollar.
Es bedarf einer Gesamtanstrengung der Bundesregierung für den Wiederaufbau Afghanistans und einer besseren Koordination der zivilen Aufbaumaßnahmen im ganzen Land, um für die Bevölkerung wichtige sichtbare Erfolge zu schaffen.

2. Der Polizeiaufbau
Der dringend nötige Aufbau der Polizei, für den Deutschland verantwortlich ist, muss weiter aufgestockt werden. Es ist gut, dass auch die Europäische Union weitere Mittel zugesagt hat, denn die 40 Polizeiausbilder, die wir dort im Land haben, reichen bei weitem nicht aus. Wir fordern mindestens eine Verdreifachung.

3. Die Drogenbekämpfung
Wir wollen ein überzeugendes, schlüssiges Konzept der Bundesregierung bei der wichtigen Frage der Drogenbekämpfung. Die Vorstellung, aus der Luft Drogenfelder anzugreifen, funktioniert bei einem Land, dessen Ökonomie tief durch Drogenanbau und -handel gekennzeichnet ist, nicht. Es wird entscheidend darauf ankommen, die legale Wirtschaft – vor allem die Landwirtschaft – voran zu bringen, um der Bevölkerung andere Einnahmequellen zu erschließen.

4. Die Rolle Pakistans
Wir brauchen eine neue Politik gegenüber Pakistan, damit es aus seiner Zwitterrolle heraus kommt. Das Land gibt vor die Terroristen zu bekämpfen, aber es unterstützt sie gleichzeitig. In den Koranschulen Pakistans werden tausendfach radikale Kämpfer ausgebildet.

Die Entscheidung der einzelnen Abgeordneten ist eine Gewissensentscheidung. Wir haben in unserer Fraktion eine ernsthafte Debatte über den besten Weg der Stabilisierung des seit Jahren im Bürgerkrieg geschundenen Landes gefeiert. Deutschland hat in Afghanistan über 630 Projekte auf den Weg gebracht. 7 Millionen Kinder können wieder in die Schule gehen, die Mädchenschulen wurden wieder eröffnet, und Frauen dürfen wieder einem Beruf nachgehen. Über 80 Prozent der Bevölkerung werden wieder basismedizinisch versorgt. Diese Erfolge möchte ich nicht aufs Spiel setzen!

Wir grüne Fraktionäre haben es uns nicht einfach gemacht, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Wir wissen um unsere Verantwortung für den Aufbau eines demokratischen Afghanistans. Das sind wir den Menschen in Afghanistan, den SoldatInnen und ihren Angehörigen, aber auch den vielen internationalen HelferInnen der Hilfsorganisationen schuldig.

Ich weiß um die Tragweite meiner Entscheidung, entsprechend intensiv habe ich mich mit dem Thema auseinandergesetzt. Gerne stehe ich Euch für weitere Diskussionen zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch